SPD wird den Haushalt 2017 konstruktiv begleiten

Veröffentlicht am 28.10.2016 in Kreistagsfraktion

Erben: Wir begrüßen das Einlenken des Landrates hinsichtlich der Beräumung der illegalen Abfälle in Naundorf

In der heutigen Kreistagssitzung hat Landrat Ulrich (CDU) den Entwurf des Kreishaushaltes 2017 vorgelegt. Durch die gute Einnahmesituation hat sich Haushaltslage des Burgenlandkreises erheblich verbessert. Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung werden auch weiterhin vollständig erstattet und stellen kein Risiko für den kommunalen Haushalt dar. Größte Investition ist der Bau eines neuen Jobcenters auf dem Gelände der alten Sparkasse in Weißenfels.

Nach mehrjährigen Diskussionen um die Verantwortung für die illegalen Abfallablagerungen in Naundorf (Stadt Teuchern) hat Landrat Ulrich eingelenkt und für 2017 einen Betrag von 300.000 € für die Beräumung in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rüdiger Erben"Die gute Einnahmesituation macht die Haushaltsberatungen für 2017 leichter als in den Vorjahren. Wir werden jetzt den Haushalt prüfen und sicher konstruktive Vorschläge in die Beratungen einbringen. Besonders begrüßen wir das Einlenken des Landrates hinsichtlich der Beräumung der illegalen Müllhaufen in Naundorf. Wir fordern seit Jahren, dass der Burgenlandkreis endlich seiner Verantwortung wahrnimmt und die Ersatzvornahme vollständig durchführt. Das scheint nun in der Kreisverwaltung etwas bewirkt zu haben."

 

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