Mitgliederentscheid zur Polizeikennzeichung

Veröffentlicht am 03.03.2012 in Lokal

Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hat den Ortsverein Weißenfels besucht, um mit den Mitgliedern über den bevorstehenden Mitgliederentscheid zur Polizeikennzeichnung zu diskutieren. Als ehemaliger Innenstaatssekretär und derzeitiger Sprecher der Landtagsfraktion für Innenpolitik sowie als stellvertretender Vorsitzender der Landes-SPD war Rüdiger Erben ein kompetenter Ansprechpartner für die Fragen der Mitglieder.


Die SPD Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben demnächst erstmals die Möglichkeit ihre Meinung über einen Mitgliederentscheid kund zu tun. Konkret geht es um die Frage, ob die Mitglieder dafür sind, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig im Innen- und Streifendienst ein Namensschild und in geschlossenen Einsätzen anstatt ihres Namens eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen.

Zu dem Schritt, einen Mitgliederentscheid durchzuführen, hatte sich der SPD Vorstand entschieden, da es in der Vergangenheit gegensätzliche inhaltliche Bschlüsse zu diesem Thema gab. Des Weiteren sei das Thema auch in der Öffentlichkeit weit diskutiert worden, sodass sich die SPD nun klar positionieren müsse.

Zum Für und Wider dieser Kennzeichnungspflicht und dem Ablauf des Mitgliederentscheids, welcher als Briefwahl vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt durchgeführt wird, unterrichtete der SPD Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben die Mitglieder des SPD Ortsverein Weißenfels.

Entscheiden muss nun jedes Mitglied für sich allein - die dazu nötigen Unterlagen gehen jedem Mitglied zu. Der Mitgliederentscheid ist gültig, wenn mindestens 20% der Mitglieder darüber abgestimmt haben. Mit Spannung wird das Ergebnis im April erwartet.

 

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