Sofortprogramm zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

Veröffentlicht am 28.03.2019 in Bundespolitik

SPD fordert strukturwirksame Investitionen ein

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt weiter darauf, die Förderung des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier auf strukturwirksame, wirtschaftsnahe Investitionen auszurichten. Das gilt auch für das Sofortprogramm des Bundes, zu dem die beteiligten Länder jetzt abschließende Maßnahmelisten einreichen müssen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und der Parlamentarische Geschäftsführer  Rüdiger Erben fordern in einem Schreiben an die Staatskanzlei, den Fokus bei der Projektauswahl darauf zu richten, dass die Standortbedingungen für die Schaffung neuer (Industrie-)Arbeitsplätze im „Kernrevier“ geschaffen werden. Dort müsse investiert werden, um den Betroffenen deutlich zu machen, dass sie nicht vergessen werden.

Konkret schlägt die SPD-Landtagsfraktion vor, Straßenbaumaßnahmen im Raum Hohenmölsen und Teuchern ergänzend ins Sofortprogramm aufzunehmen. Das betrifft die Anbindung des Industriegebiets Webau sowie die Kreisstraßen 2200 und 2207. Alle drei Maßnahmen wurden auch vom Burgenlandkreis angemeldet und haben ein Investitionsvolumen von zusammen knapp acht Millionen Euro.

Katja Pähle: „Nach dem Sofortprogramm kommt die eigentliche Herausforderung: ein wirtschaftsstruktureller Wandel, der das Revier als Industrieregion mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen erhält. Die SPD-Landtagsfraktion setzt weiter darauf, im direkten Gespräch mit der Bevölkerung und den Verantwortlichen vor Ort diesen Prozess zu gestalten. Dafür setzen wir unsere Reihe mit Dialogveranstaltungen im April fort.“

Rüdiger Erben: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Bundes- und Landesregierung die Fähigkeit zur Prioritätensetzung. Die Milliardenhilfen des Bundes dürfen nicht dazu dienen, die Finanzierungslöcher in Vorhaben zu schließen, die mit Kohleausstieg und Strukturwandel gar nichts zu tun haben.“

 

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