SPD-Kreisparteitag und Feierstunde 30 Jahre SDP/SPD

Veröffentlicht am 21.09.2019 in Kreisverband

Sozialdemokraten des Burgenlandkreises gedenken der Wiedergründung in der DDR vor 30 Jahren und fassen Beschlüsse zu landes- und kommunalpolitischen Themen


Zu einem Kreisparteitag trafen sich die Mitglieder der SPD im Burgenlandkreis am heutigen Sonnabend in Freyburg/Unstrut.


Gäste der SPD Burgenlandkreis waren u.a. die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dr. Katja Pähle und der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby.


Während in Weißenfels die Wiedergründung der Sozialdemokratie etwas später stattfand, fanden sich bereits im Herbst 1989 in den Städten Naumburg und Zeitz mutige Frauen und Männer, um die Partei Willy Brandts in der DDR wiederzugründen. Neun dieser Gründer sind heute noch in der SPD Burgenlandkreis aktiv und erhalten aus diesem Anlass eine entsprechende Auszeichnung. Von den Naumburger Gründern sind dies Martin Groß, Thomas Postleb, Hans-Jürgen Schmidt, Ulrich Stockmann, Klaus Detlef Thyen, Freda Trowe und Johannes Will. Von den Zeitzer Gründern sind Helfried Adam und Roland Seidelt auch nach 30 Jahren noch aktiv.


Doch die Versammlung wurde auch von einer ganzen Reihe von Sachanträgen geprägt, die dem Parteitag zur Beschlussfassung vorlagen.


So befassten sich die Mitglieder u.a. mit dem Antrag „Dörfer nicht sterben lassen!“ (siehe Anlage 01). Dieser war vor dem Hintergrund gestellt worden, dass das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) Halle gefordert hatte, den ländlichen Raum nicht mehr zu för-dern und öffentliche Mittel auf die Großstädte in Mitteldeutschland zu konzentrieren. Zugleich war der IWH-Präsident der Auffassung, dass man mit einem massenhaften Wegzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Regionen wie dem Burgenlandkreis eben leben müsse. Das dürfe nach Auffassung der SPD Burgenlandkreis nicht Politik in Sachsen-Anhalt werden.


Auf Antrag des SPD-Ortsvereins Lützen fasste der Kreisparteitag die Beschlüsse „Streichung des Vorranggebietes für Rohstoffgewinnung Nr. X „Braunkohle Lützen“ aus dem Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt (LEP)“ (Anlage 02) und „Mittelfristige Schulentwicklungsplanung 2021-Grundschulen erhalten!“ (Anlage 03).
Mit beiden Beschlüssen wollen die Sozialdemokraten ein Zeichen setzen. Große Teile des Stadtgebietes von Lützen unterliegen planerischen Begrenzungen wegen des Vorranggebietes im LEP. Doch einen Tagebau Lützen wird es wegen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung nicht mehr geben. Deshalb gebe es auch keinen Grund mehr die Stadt Lützen in ihrer Entwicklung zu beschränken.


Mit Grauen denken zudem viele Kommunalpolitiker an frühere Diskussionen um die Schulentwicklungsplanung im Burgenlandkreis zurück. Das wollen sie für den nächsten Planungszeitraum ab 2021 von vorne herein verhindern. Deshalb wollen sie jetzt in die Diskussion eingreifen, damit insbesondere alle Grundschulen erhalten bleiben können. Schließlich wolle man nicht umsonst um den Erhalt solcher Standorte wie Großgörschen, Rippach und Tagewerben gekämpft haben.

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben fasste den Parteitag mit folgenden Worten zusammen: „Wir drücken uns nicht vor Verantwortung. Wir tun dies nicht in Berlin, nicht in Magdeburg und auch nicht im Burgenlandkreis. Wir wollen die Partei der Kümmerer sein und unser Land jeden Tag ein Stück nach vorne bringen. Das ist oft mühsam und gelingt auch nicht immer perfekt. Mit einem ordentlichen Kommunalwahlergebnis haben uns die Menschen im Burgenlandkreis diese Verantwortung übertragen. Der stellen wir uns mit ganzer Kraft.“

https://www.spd-burgenlandkreis.de/dl/Anlage_01_-_Antrag_03_Kreisvorstand_-_laendliche_Region_.pdf

https://www.spd-burgenlandkreis.de/dl/Anlage_02_Antrag_1_SPD_OV_Luetzen_-_LEP_.pdf

https://www.spd-burgenlandkreis.de/dl/Anlage_03_-_Antrag_2_SPD_OV_Luetzen_-_Schulentwicklungsplan.pdf

 

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