Brandschutz im Burgenlandkreis

Veröffentlicht am 03.07.2020 in Kreistagsfraktion

Erben: Freue mich, dass unsere Initiative für den Neubau die nächsten Hürden genommen hat

 

Vor fast drei Jahren hat der Kreistag über die Verwendung der sog. „Lützen-Millionen“ entscheiden. Aus einer außergewöhnlich hohen Gewerbesteuerzahlung in der Stadt Lützen im Jahr 2016 erhielt der Burgenlandkreis 2018 sehr hohe zusätzliche Kreisumlagezahlungen von der Stadt Lützen. Bereits frühzeitig hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Vorschlag in die Verteilungsdiskussion eingebracht, eine neue feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) zu bauen und in ihr ein neues Ausbildungszentrum für die Feuerwehrleute des Burgenlandkreises zu schaffen. Das Vorhaben wurde dann im Kreistag mit großer Mehrheit bestätigt. Eigentlich sollte der Bau bereits begonnen haben, doch es bedurfte langwieriger Absprachen zu einem geeigneten Grundstück mit der Stadt Naumburg. Letztlich wurde ein Grundstück in der unmittelbaren Nähe des Naumburger Landratsamtes gefunden.

 

Am Mittwoch- und Donnerstagabend hat der Bau des neuen Gefahrenabwehr- und Feuerwehrschulungszentrum die nächsten Hürden genommen. Finanz- und Innenausschuss des Kreistages haben dem Kreistag, der am 13.Juli in Hohenmölsen zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, empfohlen am Standort Naumburg zu bauen und dabei auch den Neubau einer neuen, modernen Kreisleitstelle aufzunehmen.

 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben:

"Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative eine breite Unterstützung im Kreistag erfahren wird. Die Investition für den Brandschutz im Burgenlandkreis ist enorm wichtig. Zurzeit sind die Bedingungen in der FTZ in Naumburg völlig unzureichend und es fehlt an einem leistungsfähigen Standort für die Ausbildung der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. Das ändern wir jetzt, denn die Kameraden haben eine beste Wartung der Technik verdient und sollen unter besten Bedingungen ausgebildet werden können."

Hintergrund:

Die Mehrheit der Aufgaben des Brandschutzes sind bei den Einheits- und Verbandsgemeinden angesiedelt. Doch auch die Kreisebene hat in Sachsen-Anhalt wichtige Aufgaben bei der Sicherstellung des Brandschutzes. Dies ist in erster Linie der Betrieb der Kreisleitstelle, doch weitere wichtige Aufgaben kommen hinzu.

Nach § 3 Abs.2 Nr.3 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz - BrSchG) ist der Burgenlandkreis verpflichtet, zur Pflege und Prüfung von Fahrzeugen, Geräten und Materialien sowie zur Durchführung der Ausbildung eine feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) einzurichten und zu unterhalten. Auch hat er nach § 3 Abs.2. Nr.1. BrSchG die Aufgabe die Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Feuerwehr auf Kreisebene durchzuführen.

 

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