Nach den zügigen und in der Regel sehr konstruktiven Koalitionsverhandlungen hat gestern zum ersten Mal der Koalitionsausschuss mit Vertretern von SPD und CDU getagt. Dort haben wir alle noch strittigen Punkte geklärt und können nun folgende Eckpunkte für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung vorlegen. Am Montag wird der Koalitionsausschuss die letzten redaktionellen Änderungen beraten und den Text des Koalitionsvertrages fertig stellen. Am 16. April wird die SPD dann auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg über den Koalitionsvertrag abstimmen.

I. Bereich Bildung, Wissenschaft, Kultur

Die Koalitionspartner bekennen sich zur schrittweisen Umsetzung der Beschlüsse des Bildungskonvents.

Dazu wird ab 2013 der Ganztagsanspruch auf Betreuung in der KiTa für alle Kinder eingeführt. Zusätzlich werden Mehrkindfamilien bei den Elternbeiträgen entlastet.

Die Koalitionspartner sind sich darin einig, die Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis durch gesetzliche Festschreibung als gleichberechtigte Schulform und vollwertiges Angebot in der Schullandschaft Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. Zudem wird die verbindliche Schullaufbahnempfehlung abgeschafft und die Ganztagsschulangebote im Land sollen deutlich ausgebaut und qualitativ zu verbessert werden.

Ein funktionstüchtiges Hochschulsystem erfordert eine aufgabengerechte angemessene Finanzausstattung, die über einen mehrjährigen Zeitraum abgesichert ist. Daher werden zum Ende der laufenden Zielvereinbarungsperiode im Jahr 2013 Vereinbarungen mit den Hochschulen angestrebt, die grundsätzlich wieder eine fünfjährige Laufzeit haben.

An den staatlichen Hochschulen des Landes wird es weiterhin keine Studiengebühren für Regelstudiengänge bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und in einem weiteren darauf aufbauenden Masterstudiengang geben.

Um die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts weiter zu profilieren und die unterschiedlichen Angebote und Aufgaben angemessen zu gestalten und zu fördern, haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt ein neues Landeskulturkonzept zu erarbeiten. Dazu wird ein Kulturkonvent eingerichtet.

II. Bereich Wirtschaft, Arbeit, Energie

Angesichts der zurückgehenden Finanzausstattung wird die Landesregierung die Vergabe ihrer Mittel in der Wirtschafts- – und Arbeitsmarktförderung noch stärker an qualitative Kriterien der geförderten Arbeitsplätze binden.

Die Koalitionspartner wollen mit einer aktiven und bestandspflegenden Mittelstandspolitik die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensfinanzierung und die Deckung des Fachkräftebedarfs für die heimische Wirtschaft erreichen. Um die wirtschaftliche Leistungskraft sachsen-anhaltischer Unternehmen zu steigern, ist zudem ein umfassender Bürokratieabbau notwendig.

Die Koalitionspartner treten für eine sichere, effiziente, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung in Sachsen-Anhalt ein. Atomenergie ist eine Risikotechnologie. Für uns ist die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Minimalforderung die Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Gesamtstrategie für den Atomausstieg.

Zur Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfes sollen mit Vorrang die Qualifizierung, die Fort- und Weiterbildung und die Arbeitsmarktintegration der im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer forciert werden. Eine verbesserte Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Abschlüsse ist ebenso erforderlich wie gezielte Anpassungsqualifizierungen, um vorhandene Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen zu können.

Sachsen-Anhalt ist kein Billiglohnland. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Tarifautonomie und betont deren Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Auch in Zukunft setzen wir auf verantwortungsvolle Tarifvertragspartner, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick haben. Gerade in der Krise hat sich die Sozialpartnerschaft im Land bewährt. Die Koalition spricht sich für die Stärkung der Tarifautonomie, eine Bekämpfung des Lohndumpings und eine Wahrung des Lohnabstandsgebotes aus.

Wir wollen ein einfaches, klares und handhabbares Vergabegesetz verabschieden. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird zukünftig an europarechtskonforme gesetzliche und tarifliche Standards gebunden. Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit zukünftig nur in Arbeitsstellen vermittelt, die tariflich oder mindestens ortsüblich entlohnt werden. Die Koalition setzt sich zudem für eine offensive Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung tariflicher Mindestlöhne und eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ein.

III. Bereich Soziales

Die Kindertageseinrichtungen sollen zu Kinder-Eltern-Zentren weiterentwickelt werden. Familienverbände und -zentren können ihre Angebote einbringen, in dem sie praktische Hilfen bei der Bewältigung von Problemsituationen oder Konflikten anbieten. Klassische Beratungsdienste sollen mit Angeboten der Familienbildung besser verknüpft werden.

An dem Beschluss der 5. Wahlperiode zur Zukunft der Beratungsstellenlandschaft in Sachsen-Anhalt wird festgehalten.

Für Paare, die ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege realisieren können, sollen auch weiterhin Maßnahmen der assistierten Reproduktion in Sachsen-Anhalt durchgeführt und gefördert werden.

Die Koalition wird das Fachkräfteprogramm und die Jugendpauschale konsequent fortführen. Gleiches gilt auch für die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule unter Nutzung der Schulsozialarbeit.

Die Koalition spricht sich für eine zeitnahe Angleichung der Ostrenten an die Westrenten und für die Schaffung eines einheitlichen zukunftsfesten Rentenrechts aus.

Die Koalitionspartner werden konkrete Schritte für die Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern in die Wege zu leiten. Alle Verfahren im Verwaltungshandeln sind auf Geschlechtergerechtigkeit hin auszurichten. Es werden Strategien und Maßnahmen entwickelt, um den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst sowie an den Universitäten und Hochschulen deutlich zu steigern.

Das bisherige Programm “Stipendien für Medizinstudierende” wird in der neuen Legislaturperiode fortgeführt. Angehende Ärztinnen und Ärzte erhalten eine Förderung, wenn sie sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums eine ambulante vertragsärztliche Tätigkeit in einer Region des Landes mit Sicherstellungsbedarf aufzunehmen.

Die Koalition wird das Rettungsdienstgesetz mit dem Ziel des Erhalts einer qualitativ hochwertigen Versorgung im Jahr 2012 novellieren. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Sicherung der Notarztversorgung durch stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser, die Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz und einen gesetzlichen Auftrag für die Wasser- und Bergrettung zu legen.

Sachsen-Anhalt ist ein Sportland und wird auch in Zukunft die Stadt- und Kreissportbünde, die Landesfachverbände, den Schul- und Vereinssport und den Leistungssport fördern.

IV. Innen, Kommunen, Justiz

Die Koalitionspartner sind der Überzeugung, dass mit den abgeschlossenen Gebietsreformen die Voraussetzungen für leistungsfähige Strukturen geschaffen worden sind und es in den nächsten Jahren darauf ankommt, dass sich die Kommunen in den neuen Strukturen entwickeln und konsolidieren. Soweit freiwillig weitergehende Gebietsänderungen angestrebt werden, findet dies unsere Unterstützung.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Aufgabenbezogenheit des kommunalen Finanzausgleiches und werden diese fortentwickeln.

Die Koalitionspartner kommen überein, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) zu novellieren.

Zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Polizei im öffentlichen Raum. Deshalb sehen wir eine Personalstärke im Polizeivollzugsdienst bis zum Jahr 2016 von deutlich über 6.000 Beamten als erforderlich an. Dieses Ziel wird erreicht durch eine Verstetigung der Zahl der Ausbildungsanfänger bis 2014 auf 180 jährlich. Alle sich an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt befindlichen Anwärter werden in den Polizeidienst übernommen. Polizeibeamte erhalten eine Regelbeförderung nach dreijähriger Dienstzeit von A7 nach A8.

Die Koalitionspartner bekennen sich zum Fortbestand der Zentralen Beschwerdestelle Polizei.

Die Koalitionspartner vereinbaren, die Strukturanpassungen im Strafvollzug zur Verbesserung von Haftbedingungen fortzusetzen. Sie vereinbaren die Fortsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität durch die Verbesserung des Übergangsmanagments, Einrichtung einer sozialtherapeutischen Einrichtung in der JA Raßnitz und der Ausweitung des Projekts der “Schülergremien”.

V. Bereich Umwelt, Landwirtschaft

Die Koalitionspartner werden die Umsetzung von Natura 2000 konsequent fortführen.

Der weiteren Versiegelung von Flächen soll durch ein intelligentes Flächenmanagement entgegengewirkt werden, wobei angestrebt wird, eine weitere Erhöhung der Nettoversiegelungsfläche nicht zuzulassen.

Die Investitionen auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes sollen auf dem hohen Niveau der Vorjahre fortgesetzt werden.

Die Erhaltung, Weiterentwicklung und nachhaltige Sicherung der Versorgungs-, Erholungs- und Ausgleichsfunktionen des ländlichen Raumes sind erklärte Ziele der Koalitionspartner. Die Koalitionspartner setzen sich zum Ziel, dass jede Kommune in Sachsen-Anhalt an die Versorgung mit schnellem Internet (Breitbandversorgung) angeschlossen wird.

Der herausragende Beitrag der Land- und Forstwirtschaft für den Erhalt der Kulturlandschaft ist zu unterstützen und gezielt zu fördern. Die Koalitionspartner setzen sich für die Erhaltung der Artenvielfalt und für den Erhalt vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen ein.

Landwirtschaft ist zukunftsfähig, wenn sie nachhaltig und wirtschaftlich ausgerichtet ist und sich mit ihren Produkten flexibel am Markt orientiert. Die Ernährungsbranche soll weiterhin durch gezielte Marketingmaßnahmen auf hohem Niveau unterstützt werden.

Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz haben für die Koalitionspartner bei der Entwicklung der Tierproduktion und Veredlung einen hohen Stellenwert.

Die Koalitionspartner vereinbaren, dass mit Ausnahme von Splitterflächen kein Landeswald privatisiert wird. Der Waldanteil in Sachsen-Anhalt ist weiterhin kontinuierlich zu erhöhen.

VI. Landesentwicklung, Städtebau und Verkehr

Der mit der IBA-Stadtumbau 2010 beschrittene Weg einer partizipativen Stadtentwicklung soll fortgeführt und weiterentwickelt werden. Aufbauend auf den Erfahrungen soll unverzüglich ein Kompetenzzentrum “Stadtumbau Sachsen-Anhalt” eingerichtet werden.

Die Städtebauförderung hat sich als ein Instrument bewährt, das lokale und regionale Identität prägt und zukünftig sichert. Die Koalitionspartner werden die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau fortsetzen und sehen einen besonderen Schwerpunkt in der Weiterführung des Stadtumbaus und des städtebaulichen Denkmalschutzes. Dazu gehört auch das Programm “Soziale Stadt”.

Die vollständige Komplementierung der Bundes- und EU-Mittel wird angestrebt.

Zur Stabilisierung zentralörtlicher Funktionen und zur Sicherung der Daseinsvorsorge in dünn besiedelten ländlichen Räumen werden die Städtebauförderung und die Förderung der ländlichen Entwicklung aufeinander abgestimmt.

Die Koalitionspartner lehnen höhere Gesamtgewichte für LKW und die Teilnahme an Feldversuchen mit Lang-LKW ab. Die Einführung einer PKW-Maut, die zusätzliche Lasten für die Autofahrer mit sich bringt, werden wir auf Bundesebene nicht mittragen.

Zur Erhöhung der Akzeptanz im Umgang mit Großprojekten sprechen sich die Koalitionspartner für eine frühzeitige und verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung, eine kontinuierliche informatorische Begleitung der Planung und Genehmigung sowie eine Bereitstellung der Planungsunterlagen über elektronische Medien aus.

Wichtige Verkehrsprojekte sollen gebaut werden. So sind neben den Ortsumfahrungen die Autobahnprojekte A 14 (Magdeburg-Schwerin), A 71 (Nordverlängerung), A 143 (Westumfahrung Halle) sowie die Bundesstraßenprojekte B 190 n (Hosenträger), B 6 n (Ostverlängerung) zügig fortzuführen bzw. zum Bedarfsplan anzumelden.

Die Sanierung von Brücken und Landesstraßen hat grundsätzlich Priorität vor Neubaumaßnahmen.

VII. Finanzen

Sachsen-Anhalt soll spätestens Ende 2019 finanziell auf eigenen Füßen stehen.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Umsetzung der in der Landeshaushaltsordnung verankerten Schuldenbremse.

Angesichts der Geltung der Schuldenbremse für Bund und Länder sind sich die Koalitionsparteien einig, dass Haushaltskonsolidierung im Bund und bei den Ländern Priorität vor Steuersenkungen hat. Die Landesregierung wird keine Steuersenkung des Bundes unterstützen, die den Ausgleich des Landeshaushalts erschwert.

Die Koalitionspartner setzen sich für eine größere Haushaltsautonomie der Länder ein. Insbesondere ausgabenwirksame Regelungen des Bundes und der europäischen Ebene müssen reduziert werden.

Ziel der Koalitionspartner ist es, die Landesverwaltung personell und strukturell zu modernisieren und zu reduzieren. Der Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben wird auf ein unbedingt erforderliches Maß zurückgeführt.