Noch drei Monate bis zum überfälligen Politikwechsel für unser Land

Veröffentlicht am 22.06.2013 in Bundespolitik

Bis zur Bundestagswahl am 22. September sind es jetzt noch genau drei Monate. Der SPD-Kandidat für den Burgenlandkreis und den Saalekreis, Florian Hüfner, erläutert, wieso ein Politikwechsel überfällig ist:

"Die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung steht für eine rückwärtsgewandte Politik und nicht für ein modernes Deutschland! Seit der Wahl 2009 wurde Deutschland mehr verwaltet als regiert. Zu wichtigen Entscheidungen musste die Kanzlerin wiederholt vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden. Auch mein CDU-Gegenkandidat Dieter Stier steht für diese Politik. Dies beweist nicht zuletzt sein Abstimmungsverhalten bei vielen zentralen Fragen.

 

Statt allen Kindern von Anfang an die gleichen Bildungschancen zu geben, hat diese Regierung die 'Herdprämie' eingeführt. Das ist eine unsinnige Milliardenverschwendung. Das Geld wird an andere Stelle beim Kita-Ausbau und in den Schulen dringend gebraucht. Wir werden die 'Herdprämie' so schnell wie möglich abschaffen und das Geld sinnvoll in die Zukunft unserer Kinder investieren!

Die 'Herdprämie' steht auch stellvertretend für das veraltete Frauen- und Gesellschaftsbild der CDU/CSU. Eine Frauenquoten in der Wirtschaft wird es auch in Zukunft nur mit einer SPD-Regierung geben. Im Gegensatz zur Union, welche Homosexuelle immer noch wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt, werden wir - auch ohne Urteile das Bundesverfassungsgerichts - ihnen in allen Bereichen gleiche Rechten zuerkennen.

Für die Kanzlerin mag das Internet noch #Neuland sein, für viele Millionen Menschen in unserem Land und für mich ist es dies nicht. Die digitale Welt ist ein essenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaftswelt und muss dies auch von unserer Politik werden. Dabei müssen wir über die Themen Urheberrecht und Datenschutz neu nachdenken und die Befürchtungen aller Betroffenen ernst nehmen. Dafür bedarf es allerdings eines Wechsels!

Schließlich möchte ich noch das Thema Gerechtigkeit ansprechen. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die starken Schultern mehr leisten als die Schwachen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dagegen in den letzten vier Jahren alles dafür getan, dieses Solidaritätsprinzip aufzukündigen. CDU/CSU und FDP sprechen sich gegen einen Mindestlohn aus und machen lieber Steuergeschenke an das Hotelgewerbe ('Mövenpick-Steuer'). Statt gegen Steuersünder effektiv vorzugehen, wird lieber der Armuts- und Reichtumsbericht geschönt.

Die Beispiele ließen sich noch lange fortführen. Daher braucht unsere Gesellschaft einen Wechsel. Das WIR muss entscheiden und nicht die Klientelpolitik dieser Bundesregierung! Dafür brauchen wir auch im südlichen Sachsen-Anhalt wieder einen Sozialdemokraten in Berlin und nicht einen schwarz-gelben Abnicker!"

 

 

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