Erben: Guttenberg will konkrete Festlegungen zu Bundeswehrstandorten bis zu Landtagswahlen herauszögern

Nach Presseberichten vom Wochenende will Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg in der kommenden Woche weitere Entscheidungen zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr treffen. Zugleich kursieren nach diesen Berichten inoffizielle Listen, welche Standorte von Schließungen oder wesentlichen Reduzierungen betroffen sein könnten. Der Minister will sich dazu jedoch erst im Sommer 2011 äußern.

Der stellvertretende SPD- Landesvorsitzende, Rüdiger Erben kritisiert, dass zu Guttenberg auch weiterhin keine Antworten zur Zukunft der Bundeswehrstandorte gibt. „Die von Minister Guttenberg geplanten drastischen Einschnitte werden nicht ohne Auswirkungen. auf Soldaten und Standortgemeinden bleiben“, stellt Erben fest. „Wenn Guttenberg ständig ankündigt, Entscheidung aber verschiebt, steigert er die Verunsicherung der Soldaten weiter und lässt außer Acht, wie wichtig Bundeswehrstandorte für die Kommunen sind. Es drängt sich langsam der Eindruck auf, der CSU- Verteidigungsminister will das unangenehme Thema noch über die Landtagswahlen im Frühjahr retten.“

Die SPD Sachsen- Anhalt lehnt Standortschließungen in Sachsen- Anhalt strikt ab, da Sachsen- Anhalt bereits derzeit im bundesweiten Schnitt der Stationierungsdichte im Schlussdrittel liegt, obwohl das Land einen deutlich überproportionalen Anteil im Bewerberaufkommen der Bundeswehr an Freiwillig Längerdienenden und Zeitsoldaten erbringt.

„Entscheidungsgrundlage muss eine bundesweit gerechte Präsenz der Bundeswehr in der Fläche sein“, erklärt Erben. „Dann kommt eine Schließung sachsen- anhaltischer Standorte keinesfalls in Frage. Schwarz- Gelb darf die Menschen nicht weiter im Unsicheren lassen. Die Fakten müssen auf den Tisch. CDU und FDP müssen endlich die Standorte benennen, die von der Reform betroffen sein werden.“

Die SPD Sachsen- Anhalt hat bereits im letzten Herbst ein Positionspapier zur Bundeswehrreform in Sachsen- Anhalt verabschiedet.