Koalition bringt heute erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg
In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zum 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen.
Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Kommunen im Burgenlandkreis werden hierdurch um folgende Beträge rückwirkend zum 01.01.2016 entlastet:
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Verbandsgemeinde An der Finne |
127.428 €, |
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Verbandsgemeinde Unstruttal |
161.828 € |
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Verbandsgemeinde Wethautal |
95.240 € |
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Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst |
104.317 € |
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Stadt Naumburg |
459.260 € |
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Stadt Weißenfels |
488.970 € |
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Stadt Zeitz |
276.634 € |
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Gemeinde Elsteraue |
80.873 € |
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Stadt Hohenmölsen |
100.018 € |
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Stadt Lützen |
106.508 € |
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Stadt Teuchern |
93.722 € |
Nach Auffassung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben zeigt dies, welch hohe Priorität die Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen für die Koalition hat.
Erben: „Wir lösen damit eine zentrales Versprechen an Kommunen und Eltern ein, weil wir drastische Erhöhungen der Elternbeiträge verhindern wollen. Wir werden sicherstellen, dass die Kinderbetreuung für die Eltern bezahlbar bleibt. Deshalb gilt meine herzliche Bitte den Gemeinden im Burgenlandkreis, jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen, sondern zunächst die rückwirkenden Entlastungen durch das Landesgeld abzuwarten.“
