Kommunen sollen jetzt nicht überhastet Elternbeiträge erhöhen

Veröffentlicht am 25.05.2016 in Landespolitik

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen.

Es wurde vereinbart, dass die Entlastung der Eltern eines der ersten Gesetzgebungsvorhaben der neuen Wahlperiode sein wird und der Gesetzentwurf schon am 1.Juni 2016 in den Landtag eingebracht wird.

Das Gesetz wird schon für 2016 dazu führen, dass die Stadt Hohenmölsen um 100.018 €, die Stadt Lützen um 106.508 €, die Stadt Teuchern um 93.722 € und die Stadt Weißenfels um 488.970 € entlastet werden.

Nach Auffassung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben zeigt dies, welch hohe Priorität die Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen für die Koalition hat. Zugleich bittet er die Kommunen im Burgenlandkreis jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen.

Erben: „Wir werden noch in diesem Jahr den Kommunen 21 Mio.€ zusätzlich für die Kinderbetreuung zufließen lassen. Damit wollen wir drastische Erhöhungen der Elternbeiträge verhindern. Das Ganze soll sehr schnell gehen und noch im Sommer Gesetz werden. Wir wollen vor allem sicherstellen, dass die Kinderbetreuung für die Eltern bezahlbar bleibt. Deshalb gilt meine herzliche Bitte den Gemeinden im Burgenlandkreis, jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen, sondern zunächst die rückwirkenden Entlastungen durch das Landesgeld abzuwarten.“

 

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