Koalitionsvertrag zur Abstimmung im BLK

Veröffentlicht am 20.04.2016 in Kreisverband

Sozialdemokraten des Burgenlandkreises beraten Koalitionsvertrag und geben Delegierten Auftrag für den Landesparteitag

Zu einem außerordentlichen Kreisparteitag trafen sich die Mitglieder der SPD im Burgenlandkreis am heutigen Mittwochabend in Osterfeld.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen für die Jahre 2016 bis 2021, welcher auf einem Landesparteitag am nächsten Samstag in Burg beschlossen werden soll.

Kreisvorsitzender Rüdiger Erben stellte das 145 Seiten umfassende Vertragswerk vor. Schwerpunkte waren die Finanzausstattung der Kommunen, die Verstärkung der Polizei, die Einstellung zusätzlicher Lehrer und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Naturgemäß nahmen die Regelungen zur Zukunft der Braunkohle einen breiten Raum ein.

Es schlossen sich zahlreiche Fragen und Diskussionsbeiträge an. Nach zwei Stunden wurde abgestimmt. Das Votum der Mitglieder für die Delegierten der SPD Burgenlandkreis war eindeutig: Von 54 Anwesenden stimmten bei einer Enthaltung 51 mit Ja, zwei mit Nein.

Erben: „Wir sind natürlich nicht über alle Vereinbarungen glücklich. Doch wenn sich drei Partner zu einem Regierungsbündnis vereinbaren, müssen Kompromisse geschlossen werden. Für uns überwiegen in dem Vertragswerk eindeutig die positiven Aspekte. Jährlich 182 Mio. € mehr für die Kommunen sind uns wichtig, genauso wie eine Zukunft für die Förderschulen. Deshalb werden wir auch zustimmen. Die Abstimmung war ein klares Votum für unsere Delegierten auf dem Landesparteitag am nächsten Wochenende.“

 

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