Auswirkungen von TTIP in der Landwirtschaft

Veröffentlicht am 15.10.2015 in Veranstaltungen

Am  12.10. veranstaltete die SPD Burgenlandkreis eine Podiumsdiskussion zum Thema  "Freihandelsabkommen TTIP- Chancen und Risiken für die Landwirtschaft im Burgenlandkreis".

Der Naumburger SPD Landtagskandidat Thomas Postleb eröffnete die Diskussion im "Grünen Tal" in Kleinjena, zu der zahlreiche Interessierte gekommen waren. Mit den Gästen Ulrich Weigl von der EU-Kommission Generaldirektion Handel, der unmittelbar an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA beteiligt ist, sowie Bodo Zier, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Burgenland e.V. und Geschäftsführer der Agrargesellschaft Prießnitz, waren die direkt Beteiligten und Betroffen würdig vertreten. 

 

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In mehr als zwei Stunden wurden zahlreiche Fragen und Themen angeschnitten. Deutlich wurde bei der Diskussion, dass viele Mythen und Halbwahrheiten exisitieren aber auch zurecht Bedenken bestehen. Insbesondere die Schiedsverfahren von nicht staatlichen Gerichten wurden hierbei negativ bewertet. Der stellvertretender Kreisvorsitzende der SPD Burgenlandkreis, Martin Geppert, machte dabei darauf aufmerksam, dass es hierzu einen SPD Parteikonventbeschluss gäbe, dass es derartige Privatgerichte nicht mit der SPD geben wird, auch sollen unklare Rechtsbegriffe aus den Papieren verbannt werden.

Unklar ist auch, wie in Zukunft die Deklarationen von Inhaltsstoffen aussehen würden. Hier gibt es durchaus gravierenden Unterschiede zwischen der EU und den USA. So wird z.B. deutsches Fleisch in den USA nicht importiert, weil die mikrobakteriellen Bestimmungen in den USA viel strenger sind, andersherum gibt es in der EU teils niedrigere Grenzwerte für Pestizidrückstände. 

Schließlich lässt sich sagen, dass noch nichts entschieden ist. Die Mitarbeiter der beteiligten Nationen fertigen nach intensiver Diskussion und Rechtsprüfung ein Vorschlagspapier, welches dann Schlussendlich noch durch die EU Mitgliedstaaten und die USA abgesegnet werden muss, auch in diesem Prozess wird sicher noch viel diskutiert und verändert werden.

Eine Chance ist TTIP allemal, der Handel wird dadurch in beiden Richtungen vereinfacht und können so gleichzeitig auch internationale Standards geschaffen werden, um überall Rechtssicherheit zu erlangen. Es wird aber die Aufgabe der Politik sein, darauf zu achten, dass keine Seite übervorteilt wird, oder dass Regelungen einseitig zu Lasten von heimischen Produkten oder Produzenten getroffen werden. Die Bauern jedenfalls richten Ihre Preise schon heute nach dem Weltmarkt aus, für eine handelspolitische Abschottung sei es schon zu spät, so Bodo Zier vom Kreisbauernverband.

 

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