ordentlicher Kreisparteitag SPD Burgenlandkreis

Veröffentlicht am 26.09.2015 in Kreisverband

Sozialdemokraten des Burgenlandkreises beraten Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt und wählen neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden

Zu einem ordentlichen Kreisparteitag trafen sich die Mitglieder der SPD im Burgenlandkreis am Freitagabend im Weißenfelser Bootshaus.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD Sachsen-Anhalt für die Jahre 2016 bis 2021, welches auf einem Landesparteitag am 17.Oktober 2015 in Leuna beschlossen werden soll.

 

Den Mitgliedern lag u.a. ein Änderungsantrag zum Regierungsprogramm vor, der deutlicher herausstellen soll, welche herausragende Bedeutung die Nutzung der einheimischen Braunkohle für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und tausende Arbeitsplätze in unserer Region hat. Der Antrag wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig angenommen.

Einstimmig angenommen, wurde ein Antrag des Osterfelder Stadtrates Jürgen Sachtler. Danach sollen zukünftig die Verbandsgemeinden direkt Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen-Anhalt erhalten. Das soll verhindern, dass Mitgliedsgemeinden durch die von den Verbandsgemeinden verlangten Umlagen immer weiter ausbluten. Während Verbandsgemeinden stolz auf ausgeglichene Haushaltspläne verweisen, würden die Haushaltslöcher in Städten wie Osterfeld immer größer.

Aus aktuellem Anlass wandte sich der Naumburger SPD-Vorsitzende Thomas Postleb an die Mitglieder. Anfang dieser Woche war bekannt geworden, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) solange einen Baubeginn für die Ortsumgehung Bad Kösen verweigern will, wie kein Baurecht für die Naumburger Ortsumgehung bestehe, welches jedoch absolut in den Sternen stehe. Deshalb werde zurzeit auch in Berlin nicht an der Finanzierung der Bad Kösener Ortsumgehung gearbeitet. Nicht einmal Vorarbeiten wie archäologische Grabungen seien zugelassen worden.

Da die langjährige stellvertretende Kreisvorsitzende Sabine Kaspereit aus Wengelsdorf ihren Wohnsitz aus dem Burgenlandkreis verlegt, war zugleich eine Nachwahl für einen der Stellvertreter vorzunehmen. Zu ihrem Nachfolger wurde mit großer Mehrheit der Weißenfelser Ortsvereinsvorsitzende Martin Geppert gewählt. Als Erinnerung überreichte der Kreisvorsitzende Rüdiger Erben einen Apfelbaum, der Sabine Kaspereit in ihrer neuen Heimat Karlsruhe an die Zeit in der SPD Burgenlandkreis erinnern soll.

 

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