Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
Am Dienstag dieser Woche hat Landrat Ulrich (CDU) angekündigt, bereits in der nächsten Verwaltungsratssitzung der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt-Süd weitere (vermutlich kostenträchtige) Weichenstellungen für ein generelles Verbrennverbot von Gartenabfällen im Burgenlandkreis vornehmen zu wollen. Er sähe in der Befragung vom letzten Sonntag einen klaren Auftrag der Bürger, ein solches Verbot umzusetzen.
In der Presse und den sozialen Netzwerken, aber auch in zahlreichen Emails an die SPD empören sich viele Menschen über eine solche Auslegung des Befragungsergebnisses.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich heute an Landrat Ulrich gewandt und ihn aufgefordert, jetzt keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, die dem Gebührenzahler am Ende teuer zu stehen kommen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben hat beantragt, das generelle Verbrennverbot und die zukünftigen Kosten für den Gebührenzahler im Burgenlandkreis breit und öffentlich in der nächsten Kreistagssitzung zu erörtern und dann zu entscheiden.
Erben: „Die Fragestellung im Wahllokal war irreführend und nun fühlen sich viele Menschen im Burgenlandkreis berechtigt hinter die Fichte geführt. Am Ende kann Landrat Ulrich das Verbrennverbot alleine entscheiden. Dann sollte er sich aber nicht ein demokratisches Mäntelchen der Bürgerbefragung umhängen. Wir wollen wissen, was ein solches Verbrennverbot die Abfallgebührenzahler zukünftig kostet und zwar bevor kostenträchtige Entscheidungen gefällt werden.“
Veröffentlicht am 23.03.2016
