SPD-Kreistagsfraktion macht Zustimmung zum Kreishaushalt von Änderungen abhängig

Veröffentlicht am 22.11.2015 in Kreistagsfraktion

Am Sonnabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Klausurtagung zum Entwurf des Kreishaushaltes in Osterfeld. Ende Oktober hatte Landrat Ulrich (CDU) den Entwurf des Kreishaushaltes 2016 vorgelegt. Der Entwurf des sog. Ergebnisplan weist erneut einen Fehlbetrag, diesmal in Höhe von über 5,5 Mio. € aus. Dieser entsteht trotz einer Erhöhung der Kreisumlage um über 2 Mio. € und gleich hoher Einnahmen aus dem Finanzausgleichgesetz.

Schon vor einem Jahr herrschte bei der SPD-Fraktion erhebliche Skepsis hinsichtlich der Millionenansätze für den Breitbandausbau im Burgenlandkreis. Im ganzen Jahr 2015 sei praktisch nichts passiert. Nun seien erneut über 9 Mio.€ in den Haushalt eingestellt. Doch es fehle an jeglichen belastbaren Aussagen des Landrates. Zu oft habe er seinen Ankündigungen seit 2014 immer wieder korrigieren müssen.

Nicht anders verhalte es sich bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Mit dem Haushalt will der Landrat der PVG Zuschüsse für ca. 200.000 gefahrene Bus-Kilometer streichen. Eine Antwort welche Orte und welche Verbindungen das betrifft, habe er bislang nicht abgegeben.

Erste konkrete Änderungsanträge zum Kreishaushalt 2015 hat die SPD-Fraktion bereits verabschiedet. Sie wird beantragen:

1. Für die Beseitigung der illegalen Abfälle in Naundorf sollen 300.000 € zusätzlich im Haushalt veranschlagt werden. Damit könnten 2016 endlich die verbliebenen Abfälle beräumt werden und Landrat Ulrich sein Versprechen von 2014 einlösen.

2. Auch die Feuerwehrverbände im Altkreis Weißenfels sollen von der Feuerwehrförderung partizipieren. Bislang sind die Kreisfeuerwehrverbände Weißenfels und Hohenmölsen von einer Förderung durch den Burgenlandkreis ausgeschlossen. Lediglich der Naumburger Verband erhält unmittelbar vom Landkreis im Jahr 10.000 € für seine Verbandsarbeit. Die beiden anderen Feuerwehrverbände sollen entsprechend ihrer Mitgliederzahl genauso gefördert werden.

Zu den Ergebnissen der Klausur erklärt Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion:„Wir  haben uns am Wochenende dazu vereinbart, was wir in den Haushaltsberatungen erreichen wollen. Wir sind strikt dagegen, einfach beim Nahverkehr zu streichen und uns dann überraschen zu lassen, welche Linien dann wegfallen und Kinder in überfüllten Bussen zur Schule fahren müssen. Wir wollen, dass die Menschen in Deuben von dem illegalen Müll befreit werden und dass alle Mädchen und Jungen in den Jugendfeuerwehren im gesamten Burgenlandkreis Fördermittel erhalten.“

 

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