14.02.2012 in Landespolitik

Mitgliederentscheid in der SPD zur Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten auf den Weg gebracht

Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihr Votum per Briefwahl abzugeben.

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12.02.2012 in Landespolitik

Politischer Aschermittwoch der SPD Sachsen-Anhalt am 22. Februar in Köthen

Der diesjährige Politische Aschermittwoch des SPD Landesverbandes Sachsen-Anhalt findet dieses Jahr am 22. Februar in Köthen statt. Dazu sind neben allen Sozialdemokraten natürlich auch alle anderen politisch Interessierten eingeladen.

Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner, wird mit feinen und scharfen Spitzen, aber auch deftig-kräftig bis rustikal der Hauptredner sein. Selbstverständlich wird unsere Landesvorsitzende Katrin Budde die Veranstaltung eröffnen und ebenso präsent sein, wie ich als AGS-Vorsitzender. Weitere Landtagsabgeordnete haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.

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06.02.2012 in Landespolitik

Facebook-Fahndung auch in Sachsen-Anhalt - Verzicht auf Fahndungsweg wäre Verschwendung

Das Land Niedersachsen hat heute angekündigt, dass das soziale Netzwerk Facebook künftig landesweit von der Polizei genutzt werden soll. Die Polizeidirektion habe damit überaus positiven Erfahrungen gemacht.

Das niedersächsische Innenministerium hat zudem die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung sozialer Netzwerke (insbesondere von Facebook) zu polizeilichen Fahndungszwecken ausgeräumt. Personenbezogene Daten sollen über einen Link auf die Seite der Polizei sichtbar sein, so dass diese Daten zur Speicherung und Löschung bei der Polizei bleiben.

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31.01.2012 in Landespolitik

Anschläge auf die Polizei sind Anschläge auf unsere Gesellschaft

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in der letzten Woche.

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22.01.2012 in Lokal

Rüdiger Erben diskutierte mit Schülern der Landesschule Pforta über Wählen ab 16

Am 18.01.2012 stellte sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben den Fragen der Schüler der Landesschule Pforta rund um das Wählen ab 16, dass die SPD auf ihrem Landesparteitag im November in Salzwedel gefordert hatte.

Die zentrale Frage der Jugendlichen war dabei, wie das politische Interesse erzeugt werden soll, dass Voraussetzung für eine hohe Wahlbeteiligung der Altersgruppe ist. Erben erklärte dazu, dass das politische Interesse bei einem Großteil der Jugendlichen vorhanden ist. Die Aufgabe der Schulen sei es nun, dieses Interesse zu flankieren und die Jugendlichen schon weit vor der nächsten Wahl aktiv darauf vorzubereiten. Eine wichtige Rolle spricht Erben dabei auch der Landeszentrale für politische Bildung zu, die sich nach seiner Auffassung gerade in den Schulalltag stärker einbringen muss.

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28.09.2011 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion besucht Volkshochschule

In der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion haben sich die Mitglieder vor
Ort ein Bild über die Arbeit der Volkshochschule des Burgenlandkreises
geschaffen. Neben der technischen und personellen Ausstattung der Räume in der Geschäftsstelle in Weißenfels, waren auch die Finanzen ein Thema der Beratung mit Andrea Kabisch, Leiterin der Volkshochschule Burgenlandkreis.

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