20.08.2019 in Kreistagsfraktion
In dieser Woche reicht die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag „Aufforstung im Burgenlandkreis als Beitrag zum Klimaschutz“ (siehe Anlage) beim Vorsitzenden des Kreistages ein.
Mit dem Antrag wollen die Sozialdemokraten Aufforstungen im Burgenlandkreis voranbringen. Die statistischen Angaben seien eindeutig. Mit gerade einmal 13 % Waldanteil an der Fläche des Burgenlandkreises, ist der Burgenlandkreis einer der waldärmsten Regionen Deutschlands. Deutschlandweit liege der Waldanteil bei 32 % in Sachsen-Anhalt immerhin noch bei 26 % der Landesfläche.
Zugleich sei wissenschaftlich erwiesen, dass Aufforstung die effektivste Form der Bekämpfung des Klimawandels ist, denn schon junge Wälder könnten große Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids aufnehmen und den Kohlenstoff binden.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben begründet, warum die Sozialdemokraten einen Plan „Waldmehrung im Burgenlandkreis“ aufstellen wollen: „Kritiker werden sicher sagen, man könne doch auch in Russland oder Brasilien aufforsten. Denen halte ich entgegen, dass z.B. eine Buche pro Jahr 12,5 kg CO2 bindet, d.h. 80 Buchen binden pro Jahr eine Tonne des klimaschädlichen Gases. Das entspricht dem durchschnittlichen jährlichen CO2-Ausstoss eines PKW in Deutschland. Aufforstung ist damit die effektivste und sofort wirkende Maßnahme zum Klimaschutz. Man darf nicht nur auf den CO2-Ausstoß schauen, es geht um die Gesamtbilanz. CO2-Neutralität heißt schließlich nicht, dass keine Emissionen mehr ausgestoßen werden dürfen. Hinzu kommt, dass es nachfolgende Generationen sicher danken werden, wenn der Burgenlandkreis deutlich waldreicher als heute ist. Der Wald bietet dem Menschen Erholung, zahlreichen Tierarten einen Lebensraum und er speichert das knapper werdende Wasser. All das spricht dafür, es hier bei uns anzupacken.“
https://www.spd-burgenlandkreis.de/dl/Antrag_Kreistag_Aufforstung_BLK.pdf
16.08.2019 in Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion informiert sich im Zeitzer Krankenhaus
Am gestrigen Donnerstagabend tagte die SPD-Kreistagsfraktion auswärts. In der Reihe der sog. auswärtigen Fraktionssitzungen war diesmal das Georgius-Agricola Klinikum Zeitz das Ziel der Sozialdemokraten.
Gesprächspartner waren Geschäftsführer Lars Frohn, Prokuristin Gabriele Preuhs, der Ärztliche Direktor Dr. Bekele Mekonnen und dessen Stellvertreter Chefarzt Maik Thieme.
Es ist kein Geheimnis, dass die kommunalen Krankenhäuser im Burgenlandkreis in keiner einfachen wirtschaftlichen Situation sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig und von der Kommunalpolitik nur teilweise zu beeinflussen. Zugleich werden gerade in Zeitz hervorragende medizinische Leistung erbracht und die Patienten des Zeitzer Hauses sind sehr zufrieden mit Behandlung und Pflege.
Aus Sicht der Sozialdemokraten stehen in den nächsten Monaten wichtige Weichenstellungen für die beiden kommunalen Kliniken in Naumburg und Zeitz an.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben beschrieb im Ergebnis der Beratung die Haltung der Fraktion bei anstehenden Zukunftsentscheidungen für das Klinikum Burgenlandkreis:
„Wir haben uns klare Eckpunkte gesetzt. Erstens: Zeitz bleibt Krankenhausstandort. Zweitens: Eine Kooperation mit dem Merseburg Krankenhaus wird begrüßt. Eine Holding oder gar Fusion steht aktuell nicht auf der Agenda. Drittens: Eine Privatisierung oder auch nur Teilprivatisierung kommt nicht in Frage. Es bleibt bei der kommunalen Trägerschaft.“
18.06.2019 in Kreistagsfraktion
Siegfried Hanke aus Weißenfels für 25 Jahre Arbeit als Kommunalpolitiker geehrt
Am heutigen Montagabend traf sich der Kreistag zu seiner letzten Sitzung der fünfjährigen Wahlperiode. Für einen SPD-Kreisrat war es die letzte Kreistagssitzung einer langen kommunalpolitischen Laufbahn. Seit 1994 war der Weißenfelser Siegfried Hanke durchgehend Mitglied des Weißenfelser Stadtrates, viele Jahre davon als Fraktionsvorsitzender. Seit 2004 war er Mitglied des Kreistages, zunächst im Landkreis Weißenfels, dann im neugebildeten Burgenlandkreis. Jetzt beendete Hanke, der 1941 geboren wurde, seine ein Vierteljahrhundert währende kommunalpolitische Laufbahn.
Was Siegfried Hanke am Montag nicht wußte: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.
So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnung im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigen:
„Siegfried Hanke hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Er hatte zahlreiche kommunalpolitische Ehrenämter auf Stadt- und Kreisebene inne. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“
05.06.2019 in Wahlen
SPD-Kreistagsfraktion hat sich konstituiert
Die sieben über den Wahlvorschlag der SPD in den Kreistag eingezogenen Kreistagsmitglieder haben sich am Montagabend in Naumburger Ortsteil Schulpforte zur neuen Kreistagsfraktion zusammengeschlossen.
Zum Vorsitzenden wurde der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, zu seinen beiden Stellvertretern die Bürgermeisterin von Lanitz-Hasel-Tal Manuela Hartung und Christoph Hamel aus Naumburg gewählt.
Zudem hat die Kreistagsfraktion entschieden, dem Antrag von Uwe Kraneis aus Gutenborn zu entsprechen und ihn in die Fraktion aufzunehmen.
Erben: „Die SPD konnte sich in großen Teilen des Burgenlandkreis bei den jüngsten Kommunalwahlen deutlich gegen den negativen Bundestrend behaupten. Ihr kommt im neuen Kreistag eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung einer verantwortlichen Politik für unseren Landkreis zu. Dabei wird auch die neue SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag eigene Akzente setzen. Ich freue mich darauf, die Fraktion auch in den nächsten fünf Jahren zu führen.“
11.05.2019 in Lokal
Innenminister muss mehr Druck auf säumige Landkreise und Stadt Halle ausüben
Nach Auffälligkeiten im Burgenlandkreis wurde im Jahr 2015 durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, öffentlich, dass im Jahr 2014 die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) und der Zwanzig-Minuten-Frist bei der Anforderung eines Notarztes in vielen Landkreisen nicht ansatzweise eingehalten wurden. So lag die Einhaltung der Hilfsfrist für den RTW landesweit gerade einmal bei 76,35 Prozent und damit weit unter den gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 Prozent.
Schon damals gab es die Ankündigungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass man für eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sorgen werde.
Im Jahr 2018 erfragte Erben die Ergebnisse, nunmehr für die Jahre 2015 bis 2017 für alle Landkreise und kreisfreien Städte. Diese blieben weiter weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere die Hilfsfristerfüllung beim RTW-Einsatz war mit 81,50 bis 82,96 Prozent weiter katastrophal schlecht.
Seit dieser Woche liegen die Zahlen für 2018 vor und diese haben sich nochmals leicht verschlechtert. Die Stadt Halle und die Landkreise Harz, Stendal, Wittenberg und Börde fallen besonders negativ auf.
Das Innenministerium verweist als Begründung für die weiterhin schlechten Zahlen unter andeem darauf, dass „die Umsetzung der besprochenen Maßnahmen (…) jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch (nehme), sodass diese erst mit einer zeitlichen Verzögerung zum Tragen kommen“ würden.
Für Erben reicht das als Erklärung nicht aus:
„Es zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wurde oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind. Der Burgenlandkreis zeigt, dass es auch anders geht. Er hat sich seit 2014 von einer sehr schlechten Hilfsfristerfüllung von 70 Prozent auf annähernd 86 Prozent hochgearbeitet. Das ging nur durch zusätzliche RTW und zusätzliche Standorte für Rettungswachen. Das muss woanders auch gemacht werden. Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in einer Großstadt wie Halle nur noch drei von vier RTW innerhalb von 12 Minuten vor Ort sind.“
Erben fordert, dass die Durchsetzung der Hilfsfristen in allen Landesteilen ganz oben auf die Agenda im Innenministerium gehört. Seine Forderung, hierfür zu sorgen, sei ganz sicher keine „spinnerte Idee“ des Koalitionspartners SPD, erklärt Erben mit einem Augenzwinkern wegen der jüngsten Wahlkampfäußerung von Stahlknecht.
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