09.12.2019 in Lokal
Gemeinsame Bürgersprechstunde von Rüdiger Erben und der SPD-Stadtratsfraktion Hohenmölsen
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben und die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Hohenmölsen, Jens Neumann und Torsten Fulczynski, führen eine gemeinsame Bürgersprechstunde in Hohenmölsen durch.
Hierzu laden sie am Mittwoch, den 11.12.2019 von 15.00 bis 17.00 Uhr in die AWO-Geschäftsstelle Hohenmölsen (Clara-Zetkin-Straße 20, 06679 Hohenmölsen) ein.
Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen mit den Politikern ins Gespräch zu kommen.
Um Voranmeldung im Wahlkreisbüro von Rüdiger Erben wird geben.
Tel: 03443-3396710
E-Mail: buero@ruediger-erben.de
11.11.2019 in Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion in Klausurtagung zum Kreishaushalt und zum Arbeitsprogramm für das Jahr 2020
Am Sonnabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion auf der Haynsburg zu ihrer Klausurtagung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2020 und den Arbeitsschwerpunkten für das kommende Jahr.
Am letzten Montag hatte Landrat Ulrich (CDU) den Entwurf des Kreishaushaltes 2020 vorgelegt. Der Burgenlandkreis befindet sich auch im Jahr 2020 in einer finanziell sehr günstigen Situation, da die weiterhin sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Lützen auch im Jahr 2020 sehr positiv wirken werden. Zahlreiche Großinvestitionen der nächsten Jahre wären ohne diese hohen Einnahmen der Stadt Lützen nicht möglich.
Wichtig ist den Sozialdemokraten v.a., dass die vielen bereits beschlossenen Investitionen, zum Beispiel die Schulneubauten und der Neubau der Feuertechnischen Zentrale auch endlich umgesetzt werden. Die Menschen in allen Teilen des Burgenlandkreises müssten sehen, dass es dank der sog. „Lützen-Millionen“ auch vorwärtsgeht.
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war der bevorstehende Strukturwandel. Noch sei man ganz am Anfang, doch in den nächsten Monaten würden in Berlin die Weichen gestellt. Darauf müsse sich der Burgenlandkreis vorbereiten, denn die Reviergemeinden seien mit ihren kleinen Verwaltungen dazu nicht in der Lage. Deshalb werden die Sozialdemokraten in den bevorstehenden Beratungen zum Haushalt auch eine personelle Aufstockung beim im Industriepark Zeitz ansässigen Revierbeauftragten beantragen, der die Kommunen bei Projekten und Antragstellung begleitet.
Zudem wird die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Burgenlandkreis Arbeitsschwerpunkt in 2020 sein. Auf eine Forderung der Sozialdemokraten geht es zurück, dass es endlich zu einer Reform der viel zu kleinen Tarifzonen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Burgenlandkreis kommt. Aktuell sei im Burgenlandkreis Bahn- und Busfahren noch immer deutlich teurer als in anderen Mitgliedskommunen des MDV. Jetzt sei endlich Bewegung in die Sache gekommen und die SPD drängt darauf, dass in 2020 die Sache erfolgreich zum Abschluss gebracht wird.
Zu den Ergebnissen der Klausur erklärt Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion:
„Die finanzielle Lage des Burgenlandkreises ist solide, was wir v.a. sprudelnden Gewerbesteuerquellen in einigen wenigen Gemeinden zu verdanken haben. Das gibt es ordentliche Spielräume für Investitionen. Doch die vielen Millionen müssen nun auch endlich sichtbar umgesetzt werden. Darauf werden wir unablässig drängen, denn das erwarten die Menschen im Burgenlandkreis völlig zurecht.“
15.10.2019 in Kreistagsfraktion
SPD-Fraktion zu Besuch in der Rettungswache Gostau
Am gestrigen Montagabend Am tagte die SPD-Kreistagsfraktion auswärts. In der Reihe der sog. auswärtigen Fraktionssitzungen war diesmal die Rettungswache Gostau des Malteser Hilfsdienstes Ziel der Sozialdemokraten.
Dort informierten sie sich über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in der im letzten Jahr bezogenen Rettungswache. Zuvor wurde der Raum Lützen von Weißenfels aus abgesichert, was häufig dazu führte, dass die Hilfsfrist von 12 Minuten in der Kernstadt Lützen gerade so eingehalten, in Großgörschen gar häufig überschritten wurde.
Die Fraktionsmitglieder zeigten sich im Gespräch mit Tobias Niemann, Leiter Rettungsdienst des Malteser Hilfsdienstes Sachsen-Anhalt überzeugt, dass es richtig und notwendig war, eine neue Rettungswache in Gostau einzurichten, denn nur so könne nach ihrer Überzeugung die Hilfsfrist von 12 Minuten für den Rettungstransportwagen (RTW) am Rand des Burgenlandkreises eingehalten werden. Bislang ist das täglich nur von 7 bis 19 Uhr der Fall. In der Nacht muss der RTW von Weißenfels anfahren.
Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich seit einiger Zeit dafür ein, die Rettungswache Gostau rund um die Uhr mit einem RTW zu besetzen. Die Kreisverwaltung hat diese Forderung übernommen, doch die Krankenkassen verweigerten in der jüngsten Sitzung des Rettungsdienstbeirates ihre Zustimmung zu der Änderung.
Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärte, dass die Fraktion bei ihrer Auffassung bleibt, dass dieser Aufwuchs dringend notwendig ist. Sie begrüßen es deshalb auch, dass die Kreisverwaltung mit einem Gutachten einen neuen Anlauf nimmt, um weitere Fakten in die Waagschale zu legen.
Erben: „Wir wollen diese Weiterentwicklung. Bis zur Einrichtung der neuen Rettungswache im Frühjahr 2018 konnten die Hilfsfristen in Teilen der Stadt Lützen oft nicht eingehalten werden. Doch in den Abend- und Nachtstunden sind einzelne Lützener Ortsteile von Weißenfels in 12 Minuten nicht zu erreichen.“
Hintergrund:
In der Nacht zum Ostersonntag 2018 übernahm der Malteser Hilfsdienst für den Bereich Weißenfels den Rettungsdienst. Die kurzfristige Neuerteilung der Konzessionen durch den Kreistag war notwendig geworden, nachdem der Verwalter der insolventen Rettungs-dienst Burgenlandkreis gGmbH, einer Tochtergesellschaft der DRK-Kreisverbände Wei-ßenfels und Naumburg/Nebra, wenige Wochen zuvor erklärt hatte, den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft zum 31.03.2018 einzustellen und damit für den Bereich Naumburg ab Ostersonntag kein Rettungsdienst mehr gewährleistet gewesen wäre. Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Rettungsdienstes im Burgenlandkreis wurde auch im Lützener Ortsteil Gostau eine neue Rettungswache eingerichtet. Diese war bislang täglich von 7 bis 19 Uhr besetzt.
23.09.2019 in Kommunalpolitik
Erben/Reichel: Großbäckerei-Flächen nicht entwerten, sondern weiter für die wirtschaftliche Entwicklung in Weißenfels nutzen
Seit einiger Wochen diskutiert man in Weißenfels über die weitere Nutzung des Geländes der stillgelegten Großbäckerei der Lieken AG an der Grenze zum Weißenfelser Ortsteil Burgwerben. Während der Burgwerbener Ortsbürgermeister Hubert Schmoranzer einen Abriss und die Ausweisung eines Wohngebietes fordert, sprechen sich einzelne Stadträte und Unternehmer für eine gewerbliche Nutzung aus. Von Oberbürgermeister Robby Risch gab es bislang noch keine Festlegung, wie er sich die zukünftige Nutzung vorstellt.
Der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben und Maik Reichel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Weißenfelser Stadtrat sprechen sich in der Debatte klar für eine weitere gewerbliche Nutzung des Standortes aus.
An dem Standort sei alles vorhanden, was man für eine gewerbliche Nutzung benötige. In Anbetracht der Knappheit von Ansiedlungsflächen im Stadtgebiet sei es nach Auffassung der Sozialdemokraten sträflich, diese als Gewerbestandort aufzugeben.
Erben: „Man kann nicht einerseits beklagen, dass es zu wenige Ansiedlungsflächen in Weißenfels gibt und andererseits einen solchen Standort schleifen wollen. Das Gelände ist hervorragend erschlossen und die Gebäudesubstanz ist so, dass man diese nicht abreißen muss, sondern weiternutzen kann. Deshalb hat für mich die gewerbliche Nutzung den Vorrang.“
Reichel: „Im Stadtrat wird sich die SPD für eine Fortführung der gewerblichen Nutzung aussprechen. Ein Wohngebiet in der Nähe des Schlachthofes wäre eine Fehlentscheidung. Hierfür gibt es wahrlich attraktivere Standorte in Weißenfels.“
21.09.2019 in Kreisverband
Sozialdemokraten des Burgenlandkreises gedenken der Wiedergründung in der DDR vor 30 Jahren und fassen Beschlüsse zu landes- und kommunalpolitischen Themen
Zu einem Kreisparteitag trafen sich die Mitglieder der SPD im Burgenlandkreis am heutigen Sonnabend in Freyburg/Unstrut.
Gäste der SPD Burgenlandkreis waren u.a. die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dr. Katja Pähle und der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby.
Während in Weißenfels die Wiedergründung der Sozialdemokratie etwas später stattfand, fanden sich bereits im Herbst 1989 in den Städten Naumburg und Zeitz mutige Frauen und Männer, um die Partei Willy Brandts in der DDR wiederzugründen. Neun dieser Gründer sind heute noch in der SPD Burgenlandkreis aktiv und erhalten aus diesem Anlass eine entsprechende Auszeichnung. Von den Naumburger Gründern sind dies Martin Groß, Thomas Postleb, Hans-Jürgen Schmidt, Ulrich Stockmann, Klaus Detlef Thyen, Freda Trowe und Johannes Will. Von den Zeitzer Gründern sind Helfried Adam und Roland Seidelt auch nach 30 Jahren noch aktiv.
Doch die Versammlung wurde auch von einer ganzen Reihe von Sachanträgen geprägt, die dem Parteitag zur Beschlussfassung vorlagen.
So befassten sich die Mitglieder u.a. mit dem Antrag „Dörfer nicht sterben lassen!“ (siehe Anlage 01). Dieser war vor dem Hintergrund gestellt worden, dass das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) Halle gefordert hatte, den ländlichen Raum nicht mehr zu för-dern und öffentliche Mittel auf die Großstädte in Mitteldeutschland zu konzentrieren. Zugleich war der IWH-Präsident der Auffassung, dass man mit einem massenhaften Wegzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Regionen wie dem Burgenlandkreis eben leben müsse. Das dürfe nach Auffassung der SPD Burgenlandkreis nicht Politik in Sachsen-Anhalt werden.
Auf Antrag des SPD-Ortsvereins Lützen fasste der Kreisparteitag die Beschlüsse „Streichung des Vorranggebietes für Rohstoffgewinnung Nr. X „Braunkohle Lützen“ aus dem Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt (LEP)“ (Anlage 02) und „Mittelfristige Schulentwicklungsplanung 2021-Grundschulen erhalten!“ (Anlage 03).
Mit beiden Beschlüssen wollen die Sozialdemokraten ein Zeichen setzen. Große Teile des Stadtgebietes von Lützen unterliegen planerischen Begrenzungen wegen des Vorranggebietes im LEP. Doch einen Tagebau Lützen wird es wegen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung nicht mehr geben. Deshalb gebe es auch keinen Grund mehr die Stadt Lützen in ihrer Entwicklung zu beschränken.
Mit Grauen denken zudem viele Kommunalpolitiker an frühere Diskussionen um die Schulentwicklungsplanung im Burgenlandkreis zurück. Das wollen sie für den nächsten Planungszeitraum ab 2021 von vorne herein verhindern. Deshalb wollen sie jetzt in die Diskussion eingreifen, damit insbesondere alle Grundschulen erhalten bleiben können. Schließlich wolle man nicht umsonst um den Erhalt solcher Standorte wie Großgörschen, Rippach und Tagewerben gekämpft haben.
Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben fasste den Parteitag mit folgenden Worten zusammen: „Wir drücken uns nicht vor Verantwortung. Wir tun dies nicht in Berlin, nicht in Magdeburg und auch nicht im Burgenlandkreis. Wir wollen die Partei der Kümmerer sein und unser Land jeden Tag ein Stück nach vorne bringen. Das ist oft mühsam und gelingt auch nicht immer perfekt. Mit einem ordentlichen Kommunalwahlergebnis haben uns die Menschen im Burgenlandkreis diese Verantwortung übertragen. Der stellen wir uns mit ganzer Kraft.“
https://www.spd-burgenlandkreis.de/dl/Anlage_01_-_Antrag_03_Kreisvorstand_-_laendliche_Region_.pdf
https://www.spd-burgenlandkreis.de/dl/Anlage_02_Antrag_1_SPD_OV_Luetzen_-_LEP_.pdf
13.09.2019 in Kreistagsfraktion
Kreistag berät am kommenden Montag den SPD-Antrag zur Aufforstung im Burgenlandkreis
Am nächsten Montag wird der Kreistag erstmalig den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „Aufforstung im Burgenlandkreis als Beitrag zum Klimaschutz“ (siehe Anlage) beraten.
Mit dem Antrag wollen die Sozialdemokraten Aufforstungen im Burgenlandkreis voranbringen. Die statistischen Angaben seien eindeutig. Mit gerade einmal 13 % Waldanteil an der Fläche des Burgenlandkreises, ist der Burgenlandkreis einer der waldärmsten Regionen Deutschlands. Deutschlandweit liege der Waldanteil bei 32 % in Sachsen-Anhalt immer-hin noch bei 26 % der Landesfläche.
Zugleich sei wissenschaftlich erwiesen, dass Aufforstung die effektivste Form der Bekämpfung des Klimawandels ist, denn schon junge Wälder könnten große Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids aufnehmen und den Kohlenstoff binden.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben begründet, warum die Sozialdemokraten einen Plan „Waldmehrung im Burgenlandkreis“ aufstellen wollen:
„Aufforstung ist die effektivste und sofort wirkende Maßnahme zum Klimaschutz. Hinzu kommt, dass es nachfolgende Generationen sicher danken werden, wenn der Burgenlandkreis deutlich waldreicher als heute ist. Der Wald bietet dem Menschen Erholung, zahlreichen Tierarten einen Lebensraum und er speichert das knapper werdende Wasser. All das spricht dafür, es hier bei uns anzupacken.“
https://www.spd-burgenlandkreis.de/dl/Antrag_Kreistag_Aufforstung_BLK.pdf
Alle wichtigen Informationen zur anstehenden Kreistagswahl finden Sie in unserer Zeitung.
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