05.06.2019 in Wahlen
SPD-Kreistagsfraktion hat sich konstituiert
Die sieben über den Wahlvorschlag der SPD in den Kreistag eingezogenen Kreistagsmitglieder haben sich am Montagabend in Naumburger Ortsteil Schulpforte zur neuen Kreistagsfraktion zusammengeschlossen.
Zum Vorsitzenden wurde der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, zu seinen beiden Stellvertretern die Bürgermeisterin von Lanitz-Hasel-Tal Manuela Hartung und Christoph Hamel aus Naumburg gewählt.
Zudem hat die Kreistagsfraktion entschieden, dem Antrag von Uwe Kraneis aus Gutenborn zu entsprechen und ihn in die Fraktion aufzunehmen.
Erben: „Die SPD konnte sich in großen Teilen des Burgenlandkreis bei den jüngsten Kommunalwahlen deutlich gegen den negativen Bundestrend behaupten. Ihr kommt im neuen Kreistag eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung einer verantwortlichen Politik für unseren Landkreis zu. Dabei wird auch die neue SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag eigene Akzente setzen. Ich freue mich darauf, die Fraktion auch in den nächsten fünf Jahren zu führen.“
11.05.2019 in Lokal
Innenminister muss mehr Druck auf säumige Landkreise und Stadt Halle ausüben
Nach Auffälligkeiten im Burgenlandkreis wurde im Jahr 2015 durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, öffentlich, dass im Jahr 2014 die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) und der Zwanzig-Minuten-Frist bei der Anforderung eines Notarztes in vielen Landkreisen nicht ansatzweise eingehalten wurden. So lag die Einhaltung der Hilfsfrist für den RTW landesweit gerade einmal bei 76,35 Prozent und damit weit unter den gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 Prozent.
Schon damals gab es die Ankündigungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass man für eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sorgen werde.
Im Jahr 2018 erfragte Erben die Ergebnisse, nunmehr für die Jahre 2015 bis 2017 für alle Landkreise und kreisfreien Städte. Diese blieben weiter weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere die Hilfsfristerfüllung beim RTW-Einsatz war mit 81,50 bis 82,96 Prozent weiter katastrophal schlecht.
Seit dieser Woche liegen die Zahlen für 2018 vor und diese haben sich nochmals leicht verschlechtert. Die Stadt Halle und die Landkreise Harz, Stendal, Wittenberg und Börde fallen besonders negativ auf.
Das Innenministerium verweist als Begründung für die weiterhin schlechten Zahlen unter andeem darauf, dass „die Umsetzung der besprochenen Maßnahmen (…) jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch (nehme), sodass diese erst mit einer zeitlichen Verzögerung zum Tragen kommen“ würden.
Für Erben reicht das als Erklärung nicht aus:
„Es zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wurde oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind. Der Burgenlandkreis zeigt, dass es auch anders geht. Er hat sich seit 2014 von einer sehr schlechten Hilfsfristerfüllung von 70 Prozent auf annähernd 86 Prozent hochgearbeitet. Das ging nur durch zusätzliche RTW und zusätzliche Standorte für Rettungswachen. Das muss woanders auch gemacht werden. Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in einer Großstadt wie Halle nur noch drei von vier RTW innerhalb von 12 Minuten vor Ort sind.“
Erben fordert, dass die Durchsetzung der Hilfsfristen in allen Landesteilen ganz oben auf die Agenda im Innenministerium gehört. Seine Forderung, hierfür zu sorgen, sei ganz sicher keine „spinnerte Idee“ des Koalitionspartners SPD, erklärt Erben mit einem Augenzwinkern wegen der jüngsten Wahlkampfäußerung von Stahlknecht.
10.05.2019 in Veranstaltungen
Die Stadt Lützen wird die Gemeinde in Sachsen-Anhalt sein, die vom Braunkohleabbau am längsten betroffen sein wird. Erst zum Ende des nächsten Jahrzehnts werde die Bagger im Abbaufeld Domsen des Tagebaus Profen an die Ortsteile Tornau und Wuschlaub heranrücken. In dieser Zeit wird der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier bereits auf Hochtouren laufen. Damit ist die Stadt Lützen in einer ganz besonderen Lage.
Was das bedeutet und wie Land und Kommunen dies gemeinsam bewältigen, das wollen wir in einer weiteren Veranstaltung diskutieren:
Mittwoch, 15. Mai 2019, 18:00 Uhr
Dorfgemeinschaftshaus Muschwitz
(Safranberg 120 · 06686 Lützen OT Muschwitz).
Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
Thomas Wünsch,
Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Uwe Weiß, Bürgermeister der Stadt Lützen
Holger Hövelmann,
Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Moderation: Rüdiger Erben,
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Anmeldung bitte über das Büro von Rüdiger Erben: Telefon 03443 3396710 – E-Mail buero@ruediger-erben.de
01.05.2019 in Lokal
Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.
Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen. In seiner Rede zur Eröffnung, ging er auf den anstehenden Strukturwandel und mitteldeutschen Braunkohlerevier ein und forderte ein, dass die Vereinbarungen der Kohlekommission jetzt auch umgesetzt werden. Dazu gehöre, dass alle Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft sozial abgesichert werden. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.
Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Naumburger Markt.
12.04.2019 in Lokal
Gemeinsame Bürgersprechstunde von Jens Neumann und Rüdiger Erben
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben und der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hohenmölsen und der SPD-Stadtratsfraktion Jens Neumann sind zu Gast beim Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Hohenmölsen.
Im dortigen Seniorenbüro (Altmarkt 2, 06679 Hohenmölsen) laden Sie für Mittwoch, den 17.04.2019 in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein.
Alle Interessierten Bürger sind herzlich eingeladen mit ihrem Landtagsabgeordneten und ihrem Stadtrat ins Gespräch zu kommen.
Um Voranmeldung im Wahlkreisbüro wird geben.
Tel: 03443-3396710
E-Mail: buero@ruediger-erben.de
Alle wichtigen Informationen zur anstehenden Kreistagswahl finden Sie in unserer Zeitung.
SPD-Regionalgeschäftsstelle
Große Märkerstraße 6
06108 Halle
Telefon: 0345 - 20 29 439
E-Mail: rg.suedwest@spd.de
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Große Kalandstraße 30
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Bürgerbüro SPD-Kreistagsfraktion
Große Kalandstraße 30
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