23.09.2019 in Kommunalpolitik
Erben/Reichel: Großbäckerei-Flächen nicht entwerten, sondern weiter für die wirtschaftliche Entwicklung in Weißenfels nutzen
Seit einiger Wochen diskutiert man in Weißenfels über die weitere Nutzung des Geländes der stillgelegten Großbäckerei der Lieken AG an der Grenze zum Weißenfelser Ortsteil Burgwerben. Während der Burgwerbener Ortsbürgermeister Hubert Schmoranzer einen Abriss und die Ausweisung eines Wohngebietes fordert, sprechen sich einzelne Stadträte und Unternehmer für eine gewerbliche Nutzung aus. Von Oberbürgermeister Robby Risch gab es bislang noch keine Festlegung, wie er sich die zukünftige Nutzung vorstellt.
Der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben und Maik Reichel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Weißenfelser Stadtrat sprechen sich in der Debatte klar für eine weitere gewerbliche Nutzung des Standortes aus.
An dem Standort sei alles vorhanden, was man für eine gewerbliche Nutzung benötige. In Anbetracht der Knappheit von Ansiedlungsflächen im Stadtgebiet sei es nach Auffassung der Sozialdemokraten sträflich, diese als Gewerbestandort aufzugeben.
Erben: „Man kann nicht einerseits beklagen, dass es zu wenige Ansiedlungsflächen in Weißenfels gibt und andererseits einen solchen Standort schleifen wollen. Das Gelände ist hervorragend erschlossen und die Gebäudesubstanz ist so, dass man diese nicht abreißen muss, sondern weiternutzen kann. Deshalb hat für mich die gewerbliche Nutzung den Vorrang.“
Reichel: „Im Stadtrat wird sich die SPD für eine Fortführung der gewerblichen Nutzung aussprechen. Ein Wohngebiet in der Nähe des Schlachthofes wäre eine Fehlentscheidung. Hierfür gibt es wahrlich attraktivere Standorte in Weißenfels.“
21.09.2019 in Kreisverband
Sozialdemokraten des Burgenlandkreises gedenken der Wiedergründung in der DDR vor 30 Jahren und fassen Beschlüsse zu landes- und kommunalpolitischen Themen
Zu einem Kreisparteitag trafen sich die Mitglieder der SPD im Burgenlandkreis am heutigen Sonnabend in Freyburg/Unstrut.
Gäste der SPD Burgenlandkreis waren u.a. die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dr. Katja Pähle und der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby.
Während in Weißenfels die Wiedergründung der Sozialdemokratie etwas später stattfand, fanden sich bereits im Herbst 1989 in den Städten Naumburg und Zeitz mutige Frauen und Männer, um die Partei Willy Brandts in der DDR wiederzugründen. Neun dieser Gründer sind heute noch in der SPD Burgenlandkreis aktiv und erhalten aus diesem Anlass eine entsprechende Auszeichnung. Von den Naumburger Gründern sind dies Martin Groß, Thomas Postleb, Hans-Jürgen Schmidt, Ulrich Stockmann, Klaus Detlef Thyen, Freda Trowe und Johannes Will. Von den Zeitzer Gründern sind Helfried Adam und Roland Seidelt auch nach 30 Jahren noch aktiv.
Doch die Versammlung wurde auch von einer ganzen Reihe von Sachanträgen geprägt, die dem Parteitag zur Beschlussfassung vorlagen.
So befassten sich die Mitglieder u.a. mit dem Antrag „Dörfer nicht sterben lassen!“ (siehe Anlage 01). Dieser war vor dem Hintergrund gestellt worden, dass das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) Halle gefordert hatte, den ländlichen Raum nicht mehr zu för-dern und öffentliche Mittel auf die Großstädte in Mitteldeutschland zu konzentrieren. Zugleich war der IWH-Präsident der Auffassung, dass man mit einem massenhaften Wegzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Regionen wie dem Burgenlandkreis eben leben müsse. Das dürfe nach Auffassung der SPD Burgenlandkreis nicht Politik in Sachsen-Anhalt werden.
Auf Antrag des SPD-Ortsvereins Lützen fasste der Kreisparteitag die Beschlüsse „Streichung des Vorranggebietes für Rohstoffgewinnung Nr. X „Braunkohle Lützen“ aus dem Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt (LEP)“ (Anlage 02) und „Mittelfristige Schulentwicklungsplanung 2021-Grundschulen erhalten!“ (Anlage 03).
Mit beiden Beschlüssen wollen die Sozialdemokraten ein Zeichen setzen. Große Teile des Stadtgebietes von Lützen unterliegen planerischen Begrenzungen wegen des Vorranggebietes im LEP. Doch einen Tagebau Lützen wird es wegen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung nicht mehr geben. Deshalb gebe es auch keinen Grund mehr die Stadt Lützen in ihrer Entwicklung zu beschränken.
Mit Grauen denken zudem viele Kommunalpolitiker an frühere Diskussionen um die Schulentwicklungsplanung im Burgenlandkreis zurück. Das wollen sie für den nächsten Planungszeitraum ab 2021 von vorne herein verhindern. Deshalb wollen sie jetzt in die Diskussion eingreifen, damit insbesondere alle Grundschulen erhalten bleiben können. Schließlich wolle man nicht umsonst um den Erhalt solcher Standorte wie Großgörschen, Rippach und Tagewerben gekämpft haben.
Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben fasste den Parteitag mit folgenden Worten zusammen: „Wir drücken uns nicht vor Verantwortung. Wir tun dies nicht in Berlin, nicht in Magdeburg und auch nicht im Burgenlandkreis. Wir wollen die Partei der Kümmerer sein und unser Land jeden Tag ein Stück nach vorne bringen. Das ist oft mühsam und gelingt auch nicht immer perfekt. Mit einem ordentlichen Kommunalwahlergebnis haben uns die Menschen im Burgenlandkreis diese Verantwortung übertragen. Der stellen wir uns mit ganzer Kraft.“
https://www.spd-burgenlandkreis.de/dl/Anlage_01_-_Antrag_03_Kreisvorstand_-_laendliche_Region_.pdf
https://www.spd-burgenlandkreis.de/dl/Anlage_02_Antrag_1_SPD_OV_Luetzen_-_LEP_.pdf
13.09.2019 in Kreistagsfraktion
Kreistag berät am kommenden Montag den SPD-Antrag zur Aufforstung im Burgenlandkreis
Am nächsten Montag wird der Kreistag erstmalig den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „Aufforstung im Burgenlandkreis als Beitrag zum Klimaschutz“ (siehe Anlage) beraten.
Mit dem Antrag wollen die Sozialdemokraten Aufforstungen im Burgenlandkreis voranbringen. Die statistischen Angaben seien eindeutig. Mit gerade einmal 13 % Waldanteil an der Fläche des Burgenlandkreises, ist der Burgenlandkreis einer der waldärmsten Regionen Deutschlands. Deutschlandweit liege der Waldanteil bei 32 % in Sachsen-Anhalt immer-hin noch bei 26 % der Landesfläche.
Zugleich sei wissenschaftlich erwiesen, dass Aufforstung die effektivste Form der Bekämpfung des Klimawandels ist, denn schon junge Wälder könnten große Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids aufnehmen und den Kohlenstoff binden.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben begründet, warum die Sozialdemokraten einen Plan „Waldmehrung im Burgenlandkreis“ aufstellen wollen:
„Aufforstung ist die effektivste und sofort wirkende Maßnahme zum Klimaschutz. Hinzu kommt, dass es nachfolgende Generationen sicher danken werden, wenn der Burgenlandkreis deutlich waldreicher als heute ist. Der Wald bietet dem Menschen Erholung, zahlreichen Tierarten einen Lebensraum und er speichert das knapper werdende Wasser. All das spricht dafür, es hier bei uns anzupacken.“
https://www.spd-burgenlandkreis.de/dl/Antrag_Kreistag_Aufforstung_BLK.pdf
20.08.2019 in Kreistagsfraktion
In dieser Woche reicht die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag „Aufforstung im Burgenlandkreis als Beitrag zum Klimaschutz“ (siehe Anlage) beim Vorsitzenden des Kreistages ein.
Mit dem Antrag wollen die Sozialdemokraten Aufforstungen im Burgenlandkreis voranbringen. Die statistischen Angaben seien eindeutig. Mit gerade einmal 13 % Waldanteil an der Fläche des Burgenlandkreises, ist der Burgenlandkreis einer der waldärmsten Regionen Deutschlands. Deutschlandweit liege der Waldanteil bei 32 % in Sachsen-Anhalt immerhin noch bei 26 % der Landesfläche.
Zugleich sei wissenschaftlich erwiesen, dass Aufforstung die effektivste Form der Bekämpfung des Klimawandels ist, denn schon junge Wälder könnten große Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids aufnehmen und den Kohlenstoff binden.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben begründet, warum die Sozialdemokraten einen Plan „Waldmehrung im Burgenlandkreis“ aufstellen wollen: „Kritiker werden sicher sagen, man könne doch auch in Russland oder Brasilien aufforsten. Denen halte ich entgegen, dass z.B. eine Buche pro Jahr 12,5 kg CO2 bindet, d.h. 80 Buchen binden pro Jahr eine Tonne des klimaschädlichen Gases. Das entspricht dem durchschnittlichen jährlichen CO2-Ausstoss eines PKW in Deutschland. Aufforstung ist damit die effektivste und sofort wirkende Maßnahme zum Klimaschutz. Man darf nicht nur auf den CO2-Ausstoß schauen, es geht um die Gesamtbilanz. CO2-Neutralität heißt schließlich nicht, dass keine Emissionen mehr ausgestoßen werden dürfen. Hinzu kommt, dass es nachfolgende Generationen sicher danken werden, wenn der Burgenlandkreis deutlich waldreicher als heute ist. Der Wald bietet dem Menschen Erholung, zahlreichen Tierarten einen Lebensraum und er speichert das knapper werdende Wasser. All das spricht dafür, es hier bei uns anzupacken.“
https://www.spd-burgenlandkreis.de/dl/Antrag_Kreistag_Aufforstung_BLK.pdf
16.08.2019 in Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion informiert sich im Zeitzer Krankenhaus
Am gestrigen Donnerstagabend tagte die SPD-Kreistagsfraktion auswärts. In der Reihe der sog. auswärtigen Fraktionssitzungen war diesmal das Georgius-Agricola Klinikum Zeitz das Ziel der Sozialdemokraten.
Gesprächspartner waren Geschäftsführer Lars Frohn, Prokuristin Gabriele Preuhs, der Ärztliche Direktor Dr. Bekele Mekonnen und dessen Stellvertreter Chefarzt Maik Thieme.
Es ist kein Geheimnis, dass die kommunalen Krankenhäuser im Burgenlandkreis in keiner einfachen wirtschaftlichen Situation sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig und von der Kommunalpolitik nur teilweise zu beeinflussen. Zugleich werden gerade in Zeitz hervorragende medizinische Leistung erbracht und die Patienten des Zeitzer Hauses sind sehr zufrieden mit Behandlung und Pflege.
Aus Sicht der Sozialdemokraten stehen in den nächsten Monaten wichtige Weichenstellungen für die beiden kommunalen Kliniken in Naumburg und Zeitz an.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben beschrieb im Ergebnis der Beratung die Haltung der Fraktion bei anstehenden Zukunftsentscheidungen für das Klinikum Burgenlandkreis:
„Wir haben uns klare Eckpunkte gesetzt. Erstens: Zeitz bleibt Krankenhausstandort. Zweitens: Eine Kooperation mit dem Merseburg Krankenhaus wird begrüßt. Eine Holding oder gar Fusion steht aktuell nicht auf der Agenda. Drittens: Eine Privatisierung oder auch nur Teilprivatisierung kommt nicht in Frage. Es bleibt bei der kommunalen Trägerschaft.“
18.06.2019 in Kreistagsfraktion
Siegfried Hanke aus Weißenfels für 25 Jahre Arbeit als Kommunalpolitiker geehrt
Am heutigen Montagabend traf sich der Kreistag zu seiner letzten Sitzung der fünfjährigen Wahlperiode. Für einen SPD-Kreisrat war es die letzte Kreistagssitzung einer langen kommunalpolitischen Laufbahn. Seit 1994 war der Weißenfelser Siegfried Hanke durchgehend Mitglied des Weißenfelser Stadtrates, viele Jahre davon als Fraktionsvorsitzender. Seit 2004 war er Mitglied des Kreistages, zunächst im Landkreis Weißenfels, dann im neugebildeten Burgenlandkreis. Jetzt beendete Hanke, der 1941 geboren wurde, seine ein Vierteljahrhundert währende kommunalpolitische Laufbahn.
Was Siegfried Hanke am Montag nicht wußte: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.
So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnung im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigen:
„Siegfried Hanke hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Er hatte zahlreiche kommunalpolitische Ehrenämter auf Stadt- und Kreisebene inne. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“
Alle wichtigen Informationen zur anstehenden Kreistagswahl finden Sie in unserer Zeitung.
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