Heute hat der Landtag den Antrag der Linken "Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt langfristig sichern" debattiert und zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Feuerwehrstrukturen lassen sich nicht am Reißbrett planen und auch nicht von oben diktiert straffen.

Wir haben ein funktionierendes Hilfeleistungssystem in unserem Land, dessen Rückgrat die Freiwilligen Feuerwehren bilden. Deren Zustand und deren Einsatzbereitschaft sind in den letzten Jahren stabil geblieben. Das untermauern nicht nur die Statistiken, sondern zahlreiche erfolgreiche Großeinsätze unserer Feuerwehren. Das ist in Anbetracht schwieriger Rahmenbedingungen wie der Bevölkerungsentwicklung ein riesiger Erfolg. Ich wehre mich dagegen, wenn zuweilen öffentlich ein Bild erzeugt wird, dass wir diesbezüglich vom Niedergang umgeben oder bedroht seien.

Es gibt auch überhaupt keine Alternative zu unseren, auf dem Ehrenamt basierenden System. Alle Alternativen sind entweder nicht bezahlbar oder aber böten längst nicht den Schutz für die Menschen in unserm Land. Zudem ist für uns die gesetzliche Vorgabe die Hilfsfrist von 12 min für uns nicht verhandelbar. Was nützt der beste Rettungsdienst, wenn die Feuerwehr nicht oder zu spät kommt, um den Patienten aus seinem Unfallwrack herauszuschneiden? Für die Einhaltung dieser Hilfsfrist ist auch ein weiterhin dezentrales Netz von Ortsfeuerwehren notwendig. Dass dies geht, beweisen uns die Feuerwehren, die seit Jahren auf Zusammenarbeit setzen und auch tagsüber im Additionsverfahren ihre Einsatzbereitschaft sicherstellen.

Wir werden in den Beratungen im Innenausschuss zudem von der Landesregierung den Feuerwehr-Führerschein einfordern und die BKS in der ,Feuerwehrhauptstadt Deutschlands' in Heyrothsberge ansprechen. Aber eines steht für uns heute schon fest: Wir stehen zu unseren Feuerwehren."