Sparpaket nimmt Burgenlandkreis 16 Mill. Euro! Ein Desaster in Schwarz-Gelb

Veröffentlicht am 27.10.2010 in Lokal
Dem Burgenlandkreis gehen durch das Sparpaket der Bundesregierung mehr als 16 Millionen Euro verloren. Reiner Eckel hat den "Atlas der Sozialkürzungen" gelesen und dabei den Blick auf den Landkreis gelenkt: "Ein Horrorszenario."

Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket wird dramatische Folgen haben. "Besonders in den strukturschwachen Regionen wird sich das gravierend auswirken," stellt der Zeitzer SPD-Politiker Reiner Eckel fest. Er hat den "Atlas der Sozialkürzungen" der Paritätischen Forschungsstelle Berlin gelesen und verglichen, wie sich die Kürzungen auf Regionen bezogen auswirken.

"Die logische Konsequenz der Rasenmäherphilosophie - die schwächsten Regionen trifft es am stärksten," stellt Eckel fest und verweist auf die Karte mit dem Ländervergleich. Es sei vollkommen klar, dass die Kürzungen von Sozialleistungen dort einschlagen, wo es die meißten Bedürftigen gibt, eben auch in Sachsen-Anhalt. Hier würden bis 2014 mehr als 1,1 Milliarden Euro fehlen, betont Eckel.

Das sei die zweite Ungerechtigkeit nach der ersten: der Anteil des Sozialbereiches am Sparpaket macht 37% aus. Zum Vergleich - die Banken sind mit nur 7% dabei. Hier werde ganz deutlich worum es der Bundesregierung ginge: "Sparen bei den Kleinen, schenken bei den Großen," ist sich Eckel sicher und zeigt das Diagramm, das die Anteile am Sparpaket darstellt.

Auf die Landkreise heruntergebrochen sähe man erst das wirkliche Desaster. Im Burgenlandkreis werden im Sparpaket je Einwohner 82,48 Euro eingespart. Was sich so als einzelne Zahl harmlos anhöre bedeute jedoch bei 196.422 Einwohnern in vier Jahren eben 16,2 Millionen Euro, erklärt Eckel. Von den 82,48 € je Einwohner schlagen allein 41,07 € durch Kürzungen der Mittel für die Wiedereingliederung in Arbeit bei SGB II zu Buche.

"Hier war jetzt schon nicht viel los, von wegen Wiedereingliederung! Und das wird nun halbiert!" Für den Wirtschaftspolitiker eine Katastrophe auch vor dem Hintergrund des sich auswirkenden Fachkräftemangels. Es werden erneut die gut aufgestellten Bundesländer das Rennen machen, nun auch das um die Fachkräfte. Erstens, weil sie von den Kürzungen weniger betroffen und ohnehin wirtschaftlich stärker sind. Zweitens sind kaum noch Mittel für Qualifizierung im Topf, um Menschen nach langem Bezug von SGB II-Hilfen in den Arbeitsmarkt zu holen. "Multikulti für beendet erklären und dann laut über Mittel für ausländische Fachkräfte nachzudenken ist ausgemachter Unsinn," ist Reiner Eckels Ansicht.

Und wie wird der Landkreis innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt im Wettbewerb stehen? Das werde auch nicht leichter, denn der Burgenlandkreis ist im Vergleich beim Bruttoinlandsprodukt im unteren Drittel angesiedelt, stellt Eckel fest. Dies sei ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Weg zu einer selbsttragenden Wirtschaft immer weiter werde. Als "besonders bitter" beschreibt Eckel die Tatsache, dass durch das Sparpaket die Kosten für die gigantischen Verwaltungapparate kaum sinken, aber die Chancen auf Widereingliederung für die Langzeitarbeitslosen immer schlechter werden. "Dieses Sparpaket wird den Sockel der Langzeitarbeitslosen noch breiter und noch fester betonieren," so Reiner Eckel.

 

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