19.05.2011 in Kreistagsfraktion

Absicherung der Leistungsgewährung durch den neune Eigenbetrieb des Burgenlandkreises muss gegeben sein

Durch den Übergang des Jobcenters in die alleinige Zuständigkeit des
Burgenlandkreises ist die Kreisverwaltung, der Kreistag und im Besonderen der Landrat als oberster Dienstherr für die ordentliche Zahlung der sozialen Leistungen verantwortlich.

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13.04.2011 in Landespolitik

Sonderparteitag stimmt am Samstag über Koalitionsvertrag ab

Am Mittwochvormittag haben die Parteispitzen von CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung bereitet. Das Papier umfasst rund 64 Seiten und steht unter dem Titel "Sachsen-Anhalt geht seinen Weg – Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit".

Am Sonnabend, den 16. April tritt um 10 Uhr im Magdeburger AMO der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt zusammen, um über den Koalitionsvertrag zu beraten und abzustimmen.

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.

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08.04.2011 in Arbeitsgemeinschaften

AG 60+ Jahresprogramm: Die AG 60+ besichtigt u. a. den Kurpark Bad Dürrenberg

Der Vorstand der AG60+ hat sich wieder für das Jahr 2011 einiges vorgenommen. Am 19.Mai wollen wir unseren „Kulturausflug“ in den Kurpark Bad Dürrenberg starten. Unser Parteifreund Alexander Lehmann aus Bad Dürrenberg wird uns durch den Park führen und uns Wissenswertes und Interessantes vermitteln. Wir freuen uns auf die Blütenpracht und ein gemütliches Kaffeestündchen im Park. Sicher wird uns das für die leider witterungsbedingt ausgefallene Weihnachtsfeier entschädigen.

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07.04.2011 in Landespolitik

Eckpunkte für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Landesregierung für Sachsen-Anhalt

Nach den zügigen und in der Regel sehr konstruktiven Koalitionsverhandlungen hat gestern zum ersten Mal der Koalitionsausschuss mit Vertretern von SPD und CDU getagt. Dort haben wir alle noch strittigen Punkte geklärt und können nun folgende Eckpunkte für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung vorlegen. Am Montag wird der Koalitionsausschuss die letzten redaktionellen Änderungen beraten und den Text des Koalitionsvertrages fertig stellen. Am 16. April wird die SPD dann auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg über den Koalitionsvertrag abstimmen.

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06.04.2011 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion wählt Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Krimhild Niestädt wurde mit 20 von 23 Stimmen im Amt bestätigt, während Rüdiger Erben (19 von 23 Stimmen) Gerhard Miesterfeldt nachfolgt, der von der Fraktion zum Vizepräsidenten des Landestags nominiert wurde. Die Wahl findet in der konstituierenden Sitzung des Landtages am 19. April statt.

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25.03.2011 in Landespolitik

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

Der Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Diese Gespräche haben heute in Magdeburg stattgefunden. Die Gespräche verliefen in einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre. Unser Eindruck ist, dass die CDU sehr ernsthaft gewillt ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Die Gespräche ergaben aus unserer Sicht sehr zufrieden stellende inhaltliche Ergebnisse.

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