Kreistagsfraktion
11.12.2017 in Kreistagsfraktion
In der heutigen Sitzung hat sich der Kreistag des Burgenlandkreises abschließend mit dem Kreishaushalt 2018 befasst und diesen mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dem Kreishaushalt 2018 zugestimmt.
Wichtig war den Sozialdemokraten v.a., dass die bereits beschlossenen Investitionen, zum Beispiel die Schulneubauten und die Neubauten des Betriebshofes der PVG und der Feuertechnischen Zentrale nunmehr umgesetzt werden können.
Zuvor hatte auch der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Kreishaushalt 2018 eine Mehrheit gefunden, wonach die örtlichen Verkehrswachten durch den Landkreis institutionell gefördert werden, um so deren Aufgabenerfüllung in der Verkehrssicherheitsarbeit auf eine verlässlichere finanzielle Grundlage zu stellen. Die Verkehrswachten Naumburg, Zeitz und Hohenmölsen-Teuchern werden mit insgesamt jährlich 15.000 € gefördert.
In der Beratung erklärte Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Wir stimmen dem Kreishaushalt 2018 zu, weil er die notwendigen Investitionen enthält, Vorsorge für die Zukunft trifft und wir uns mit unseren Schwerpunkten dort wiederfinden.“
27.02.2017 in Kreistagsfraktion
Direktvergabe ist die beste Entscheidung für ÖPNV-Kunden und Mitarbeiter der PVG
In seiner heutigen Sitzung hat der Kreistag des Burgenlandkreises den Grundsatzbeschluss über die Direktvergabe des öffentlichen Nahverkehrs an die kreiseigene Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbH (PVG) für die Jahre 2019 bis 2029 gefasst.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat diese Vorgehensweise ausdrücklich unterstützt, weil Sie darin zahlreiche Vorteile für die Qualität des ÖPNV für dessen Nutzer und eine langfristige Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PVG sieht.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rüdiger Erben: "Wir stehen für eine langfristige Direktvergabe an unsere kommunale Gesellschaft. Das ist die beste Lösung für alle. Der Landkreis bestimmt auch weiterhin, was im Nahverkehr des Burgenlandkreises passiert. Den Fahrgästen wird weiter eine hohe Qualität in Bedienung und bei den Fahrzeugen geboten. Schließlich sichern wir damit langfristig die tarifgebundenen Arbeitsplätze der Mitarbeiter der kreiseigenen PVG.“
29.01.2017 in Kreistagsfraktion
Bereits seit Längerem wurde über die Schulsituation im Bereich der Sekundarschulen in Naumburg diskutiert. Nur noch zwei Sekundarschulen, in denen noch dazu die Schüler aller Ortsteile von Naumburg und Bad Kösen, sowie dem Wethautal unterrichtet werden, haben bereits seit Längerem ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Das Resultat einer verfehlten Schulpolitik mit Schließungen von immer mehr Schulen im ländlichen Raum. Eine Entwicklung, die die SPD Kreistagsfraktion bereits in den vergangenen Jahren nicht mitgetragen hat. Nach den Schließungen der Sekundarschulen in Mertendorf und Osterfeld und weiteren Schulen in Naumburg zeigt sich nun, dass zwei Schulen nicht unbegrenzt Schüler aufnehmen können. Bereits jetzt sind sowohl die Humboldt-, als auch die Albert-Schweitzer-Schule bis zur Schmerzgrenze belegt, eine Außenstelle der Schweitzer-Schule wurde bereits eingerichtet.
Das bei dieser Situation auch immer mehr die Unterrichtsqualität leidet, wurde der SPD-Kreistagsfraktion bei einer Vor-Ort-Begehung in der Albert-Schweitzer-Schule vor Augen geführt. Zu kleine und sanierungsbedürftige Klassenräume, die mit der maximalen Anzahl an Schülern belegt sind, zeigen die verheerende Situation der Naumburger Sekundarschulen.
Für alle Beteiligten war nach dieser Besichtigung klar, es muss eine Lösung für diese Situation gefunden werden.
Im vergangenen Jahr brachte Landrat Ulrich die Einrichtung einer neuen Außenstelle in der ehemaligen Borlachschule ins Gespräch. Eine Variante, die wieder nur eine Notlösung darstellen würde. Für die SPD-Kreistagsfraktion war dieser Vorschlag nicht tragbar. Dieser Meinung folgte nach einiger Kritik auch die Kreisverwaltung und prüfte daraufhin andere Möglichkeiten. Als sinnvollsten Lösungsvorschlag unterbreitete die Verwaltung dem Kreistag, einen kompletten Neubau in Naumburg. Dieses neue Schulgebäude könnte dann nach den neuesten technischen und baulichen Anforderungen entworfen werden.
Nachdem skizziert wurde, dass ein Neubau sogar mit am günstigsten für den Kreis wäre, stimmte der Kreistag auf seiner vergangenen Sitzung dem Vorschlag eines Neubaus zu. Allerdings waren sich die Befürworter einig, dass zukünftige Schulschließungen zweimal überdacht werden sollten. Wozu unüberlegte Schulschließungen führen, kann zurzeit sehr anschaulich in Naumburg besichtigt werden.
28.10.2016 in Kreistagsfraktion
Erben: Wir begrüßen das Einlenken des Landrates hinsichtlich der Beräumung der illegalen Abfälle in Naundorf
In der heutigen Kreistagssitzung hat Landrat Ulrich (CDU) den Entwurf des Kreishaushaltes 2017 vorgelegt. Durch die gute Einnahmesituation hat sich Haushaltslage des Burgenlandkreises erheblich verbessert. Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung werden auch weiterhin vollständig erstattet und stellen kein Risiko für den kommunalen Haushalt dar. Größte Investition ist der Bau eines neuen Jobcenters auf dem Gelände der alten Sparkasse in Weißenfels.
Nach mehrjährigen Diskussionen um die Verantwortung für die illegalen Abfallablagerungen in Naundorf (Stadt Teuchern) hat Landrat Ulrich eingelenkt und für 2017 einen Betrag von 300.000 € für die Beräumung in den Haushaltsentwurf eingestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rüdiger Erben: "Die gute Einnahmesituation macht die Haushaltsberatungen für 2017 leichter als in den Vorjahren. Wir werden jetzt den Haushalt prüfen und sicher konstruktive Vorschläge in die Beratungen einbringen. Besonders begrüßen wir das Einlenken des Landrates hinsichtlich der Beräumung der illegalen Müllhaufen in Naundorf. Wir fordern seit Jahren, dass der Burgenlandkreis endlich seiner Verantwortung wahrnimmt und die Ersatzvornahme vollständig durchführt. Das scheint nun in der Kreisverwaltung etwas bewirkt zu haben."
09.10.2016 in Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion informiert sich bei den Thüringer Mühlenwerken in Osterfeld
In dieser Woche tagte die SPD-Kreistagsfraktion auswärts. In der Reihe der sog. auswärtigen Fraktionssitzungen waren diesmal die Thüringer Mühlenwerke im Gewerbegebiet „Heidegrund-Süd“ in der Stadt Osterfeld das Ziel der Sozialdemokraten.
Dort wurden sie von Hauptgeschäftsführer Peter Mühlschlegel und Mühlenleiterin Frau Fehrempfangen. Beide führten die Fraktionsmitglieder durch die hochmoderne Produktionsstätte, in der rund um die Uhr von rund 70 Mitarbeitern die unterschiedlichsten Mehle und Paniermehle produziert werden.
Die Produktionsstätte ist dabei genauso beeindruckend wie die Geschichte des Familienunternehmens, welches Peter Mühlschlegel in 16.Generation führt.
Bei einem ausführlichen Austausch mit den Verantwortlichen des Unternehmens wurden die Vorteile des Standortes genauso angesprochen wie die Defizite, die es noch zu beseitigen gilt. Gelobt wurden die hervorragende Verkehrsanbindung, die hochmotivierenden Mitarbeiter und eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Angesprochen wurden aber auch die mangelnde Netzstabilität bei der Stromversorgung und die drastische Nacherhebung von Abwasserbeiträgen durch den AZV Naumburg.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben fasste den Besuch zusammen: „Ich bin beeindruckt, was ein bayrisches Familienunternehmen in unserer Region bewegt. Das nützt den Bauern, die ihr Getreide liefern genauso wie den Mitarbeitern, die dort einen sicheren Arbeitsplatz haben und der Stadt Osterfeld, die die Gewerbesteuer einnimmt, gleichermaßen. Es zeigt auch, dass unsere Standorte, vor allem entlang der Autobahnen, absolut konkurrenzfähig sind. Doch auch an der Beseitigung von Defiziten muss gearbeitet werden. So muss die Rechtsunsicherheit um die Abwasserbeiträge endlich beseitigt werden.“
21.08.2016 in Kreistagsfraktion
Unstrut bietet länderübergreifend großes Potential, das besser genutzt werden muss
Am gestrigen Mittwoch tagte die SPD-Kreistagsfraktion auswärts. In der Reihe der sog. auswärtigen Fraktionssitzungen war diesmal die Gemeinde Balgstädt in der Verbandsgemeinde Unstruttal das Ziel der Sozialdemokraten.
Gast der Fraktion war der Bürgermeister der Stadt Roßleben, Steffen Sauerbier (SPD), der zugleich Vorsitzender des jüngst gegründeten Unstrut-Radweg-Vereins ist. In einem ausführlichen Austausch mit ihm wurde das Erreichte genauso beleuchtet wie die Potentiale, die mit einer besseren touristischen Vermarktung des Unstrut-Radweges gehoben werden können. Sauerbier machte auch keinen Hehl daraus, wie schwierig es ist, die Interessen der Thüringer Anliegerkommunen unter einen Hut zu bringen. Aus der Sicht der Stadt Roßleben sehe er demgegenüber große Übereinstimmung mit dem Burgenlandkreis.
Der Balgstädter Bürgermeister und Fraktionsmitglied Arno Krause steuerte in der Beratung seine fast zwei Jahrzehnte währenden Erfahrungen mit dem Kanutourismus auf der Unstrut bei. Er konnte eine beeindruckte Bilanz vorlegen. War der Kanutourismus vor Jahren nur eine Betätigung weniger Enthusiasten, so sei er heute an der Unstrut ein nennenswerter touristischer Wirtschaftsfaktor.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben fasst die Beratung zusammen: „Die Unstrut bietet länderübergreifend großes Potential, das besser genutzt werden muss. Beim Kanutourismus klappt das schon recht ordentlich, was die steigende Zahl der Nutzer bestätigt. Beim Radtourismus müssen wir deutlich besser werden. Vorbild ist für uns der Saale-Radweg. Dort funktioniert die gemeinsame Vermarktung über Ländergrenzen mittlerweile hervorragend. Erfolgreich vermarkten kann man natürlich nur ein ausgereiftes Produkt. Deshalb muss am Unstrut-Radweg auch die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden. Ausschilderung, Rastplätze und auch Ladestationen für E-Bikes sind für uns die Stichworte.“
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