28.07.2016 in Kreistagsfraktion

Brand- und Katastrophenschutz im Burgenlandkreis

 

SPD-Fraktion will Auskunft zur Außerbetriebnahme des Warnsystems KATWARN durch den Burgenlandkreis

Am letzten Freitag konnte die Münchner Polizei über die Leitstelle der Stadt München hunderttausende Menschen in München über das Warnsystem KATWARN per Smartphone App oder auch per SMS über die Terrorgefahr informieren.

Auch der Burgenlandkreis führte am 24.02.2014 das System KATWARN ein, um vor Unwettern, Bränden, Chemieunfällen oder auch terroristischen Bedrohungen warnen zu können (http://www.mz-web.de/zeitz/burgenlandkreis-bei-katastrophe-alarm-per-handy-1228332) Der heutige Landrat Ulrich bezeichnete damals KATWARN als „großartiges Projekt“.

In ihrer gestrigen Ausgabe berichtet die Magdeburger Volkstimme (http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/katastrophen-alarm-app-scheitert-am-geld), dass der Burgenlandkreis KATWARN aus Kostengründen bereits wieder außer Betrieb genommen habe. Es soll sich dabei um lediglich 3.000 € jährliche Betriebskosten handeln.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich heute an Landrat Ulrich gewandt und Auskunft dazu verlangt, ob der Bericht der Magdeburger Volksstimme zutrifft (siehe Anlage). Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben hielte eine Außerbetriebnahme von KATWARN wegen 3.000 € jährlicher Betriebskosten für unverantwortlich.

Erben: „Das System KATWARN hat jüngst in München bewiesen, dass es funktioniert. Ich kann nicht einsehen, warum ein System, was im Wahlkampf 2014 mit großem Tamtam im Burgenlandkreis eingeführt wurde, klammheimlich wegen 3.000 € Betriebskosten auf das Abstellgleis geschoben wird. Doch zunächst wollen wir wissen, ob die Presseberichte stimmen und wie Landrat Ulrich seine Entscheidung begründet.“ 

Anfrage SPD Kreistagsfraktion (PDF)

23.03.2016 in Kreistagsfraktion

SPD-Fraktion will generelles Verbrennverbot im Kreistag beraten lassen

 

Am Dienstag dieser Woche hat Landrat Ulrich (CDU) angekündigt, bereits in der nächsten Verwaltungsratssitzung der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt-Süd weitere (vermutlich kostenträchtige) Weichenstellungen für ein generelles Verbrennverbot von Gartenabfällen im Burgenlandkreis vornehmen zu wollen. Er sähe in der Befragung vom letzten Sonntag einen klaren Auftrag der Bürger, ein solches Verbot umzusetzen.

In der Presse und den sozialen Netzwerken, aber auch in zahlreichen Emails an die SPD empören sich viele Menschen über eine solche Auslegung des Befragungsergebnisses.

18.01.2016 in Kreistagsfraktion

Kreishaushalt 2016

 

Kreistagsmehrheit stimmt dafür, dass Gras über die Müllhaufen von Naundorf wächst

Auf dem Gelände der insolventen SVG mbH in Naundorf liegen noch immer ca.  7.600 Tonnen Abfall; darunter ca. 2.000 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle, ca. 5.500 Tonnen Bauschutt und ca. 55 Tonnen Altreifen, für deren Beräumung der Landkreis zuständig ist. Im Sommer 2014 war der betroffenen Bevölkerung von Ulrich nach zahlreichen Brandereignissen versprochen worden, die unerlaubt dort gelagerten Abfälle zu beräumen. Die Kosten für die Beseitigung, der zurzeit noch dort lagernden Abfälle würden 300.000 € betragen. Im Haushaltsplan des Burgenlandkreises sind jedoch nur 50.000 € Aufwendungen für Ersatzvornahmen veranschlagt.

In der heutigen Sitzung des Kreistages stand der Beschluss über den Kreishaushalt auf der Tagesordnung. In dem Entwurf von Landrat Ulrich (CDU) war erneut keine finanzielle Vorsorge für die Beräumung der Müllhalde in Naundorf getroffen worden.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte deshalb die Änderung des Kreishaushaltes 2016 beantragt. Für die Beseitigung der illegalen Abfälle sollten 300.000 € zusätzlich im Haushalt veranschlagt werden. Damit hätten in 2016 die verbliebenen Abfälle endlich beräumt werden können.

Das wurde v.a. von der CDU-/FDP-Fraktion und auch von Landrat Ulrich massiv abgelehnt.

Von diesem Vorgehen ist der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben entsetzt: “Das ist wohl der endgültige Bruch einer Zusage von Landrat Ulrich an die Einwohner der Ortschaft Deuben. Er hatte mit großem Tam-Tam versprochen, dass die Abfälle bis Ende 2014 beräumt werden. Passiert ist das noch immer nicht und soll es wohl jetzt auch nicht mehr. Dafür hat er jetzt wiederholt die Zustimmung einer Mehrheit im Kreistag gefunden. Nun wird tatsächlich Gras über die Müllhaufen von Naundorf wachsen. Ich bin enttäuscht von der Uneinsichtigkeit des Landrates und seiner Parteifreunde im  Kreistag.“

22.11.2015 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion macht Zustimmung zum Kreishaushalt von Änderungen abhängig

 

Am Sonnabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Klausurtagung zum Entwurf des Kreishaushaltes in Osterfeld. Ende Oktober hatte Landrat Ulrich (CDU) den Entwurf des Kreishaushaltes 2016 vorgelegt. Der Entwurf des sog. Ergebnisplan weist erneut einen Fehlbetrag, diesmal in Höhe von über 5,5 Mio. € aus. Dieser entsteht trotz einer Erhöhung der Kreisumlage um über 2 Mio. € und gleich hoher Einnahmen aus dem Finanzausgleichgesetz.

18.06.2014 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

 

Die acht über den Wahlvorschlag der SPD in den Kreistag eingezogenen Kreistagsmitglieder haben sich am Mittwochabend in Naumburger Ortsteil Schulpforta zur neuen Kreistagsfraktion zusammengeschlossen.

Zum Vorsitzenden wurde der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, zu seinen beiden Stellvertretern die Droyßiger Verbandsgemeindebürgermeisterin Manuela Hartung und der langjährige Fraktionsvorsitzende Christoph Hamel aus Naumburg gewählt.

Erben: „Die neue SPD-Kreistagsfraktion wird im Kreistag eigene Akzente setzen. Wir wollen eine ausgeglichene Entwicklung im gesamten Landkreis und keine einseitige Fokussierung auf bestimmte Städte und Gemeinden, während andere Regionen hinten angestellt wurden. Wo das geschieht, werden wir den Finger in die Wunden legen.“

28.09.2011 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion besucht Volkshochschule

 

In der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion haben sich die Mitglieder vor
Ort ein Bild über die Arbeit der Volkshochschule des Burgenlandkreises
geschaffen. Neben der technischen und personellen Ausstattung der Räume in der Geschäftsstelle in Weißenfels, waren auch die Finanzen ein Thema der Beratung mit Andrea Kabisch, Leiterin der Volkshochschule Burgenlandkreis.

Volksbote

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Kontaktadressen

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06108 Halle
Telefon: 0345 - 20 29 439
E-Mail: rg.suedwest@spd.de

Bürgerbüro MdL Rüdiger Erben
Große Kalandstraße 30
06667 Weißenfels
Telefon: 03443 - 33 96 710
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Bürgerbüro SPD-Kreistagsfraktion
Große Kalandstraße 30
06667 Weißenfels
Telefon: 03441 - 78 50 867
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