11.05.2019 in Lokal

Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt

 

Innenminister muss mehr Druck auf säumige Landkreise und Stadt Halle ausüben

Erben: Der Burgenlandkreis zeigt, wie man Hilfsfristen verbessert

Nach Auffälligkeiten im Burgenlandkreis wurde im Jahr 2015 durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, öffentlich, dass im Jahr 2014 die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) und der Zwanzig-Minuten-Frist bei der Anforderung eines Notarztes in vielen Landkreisen nicht ansatzweise eingehalten wurden. So lag die Einhaltung der Hilfsfrist für den RTW landesweit gerade einmal bei 76,35 Prozent und damit weit unter den gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 Prozent.

Schon damals gab es die Ankündigungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass man für eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sorgen werde.

Im Jahr 2018 erfragte Erben die Ergebnisse, nunmehr für die Jahre 2015 bis 2017 für alle Landkreise und kreisfreien Städte. Diese blieben weiter weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere die Hilfsfristerfüllung beim RTW-Einsatz war mit 81,50 bis 82,96 Prozent weiter katastrophal schlecht.

Seit dieser Woche liegen die Zahlen für 2018 vor und diese haben sich nochmals leicht verschlechtert. Die Stadt Halle und die Landkreise Harz, Stendal, Wittenberg und Börde fallen besonders negativ auf.

Das Innenministerium verweist als Begründung für die weiterhin schlechten Zahlen unter andeem darauf, dass „die Umsetzung der besprochenen Maßnahmen (…) jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch (nehme), sodass diese erst mit einer zeitlichen Verzögerung zum Tragen kommen“  würden.

Für Erben reicht das als Erklärung nicht aus:

„Es zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wurde oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind. Der Burgenlandkreis zeigt, dass es auch anders geht. Er hat sich seit 2014 von einer sehr schlechten Hilfsfristerfüllung von 70 Prozent auf annähernd 86 Prozent hochgearbeitet. Das ging nur durch zusätzliche RTW und zusätzliche Standorte für Rettungswachen. Das muss woanders auch gemacht werden. Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in einer Großstadt wie Halle nur noch drei von vier RTW innerhalb von 12 Minuten vor Ort sind.“

Erben fordert, dass die Durchsetzung der Hilfsfristen in allen Landesteilen ganz oben auf die Agenda im Innenministerium gehört. Seine Forderung, hierfür zu sorgen, sei ganz sicher keine „spinnerte Idee“ des Koalitionspartners SPD, erklärt Erben mit einem Augenzwinkern wegen der jüngsten Wahlkampfäußerung von Stahlknecht.

10.05.2019 in Veranstaltungen

Strukturwandel im Revier - Veranstaltungsreihe SPD-Landtagsfraktion

 

Die Stadt Lützen im Strukturwandel

Die Stadt Lützen wird die Gemeinde in Sachsen-Anhalt sein, die vom Braunkohleabbau am längsten betroffen sein wird. Erst zum Ende des nächsten Jahrzehnts werde die Bagger im Abbaufeld Domsen des Tagebaus Profen an die Ortsteile Tornau und Wuschlaub heranrücken. In dieser Zeit wird der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier bereits auf Hochtouren laufen. Damit ist die Stadt Lützen in einer ganz besonderen Lage.
Was das bedeutet und wie Land und Kommunen dies gemeinsam bewältigen, das wollen wir in einer weiteren Veranstaltung diskutieren:

Mittwoch, 15. Mai 2019, 18:00 Uhr
Dorfgemeinschaftshaus Muschwitz

(Safranberg 120 · 06686 Lützen OT Muschwitz).

Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:

Thomas Wünsch,
Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

Uwe Weiß, Bürgermeister der Stadt Lützen

Holger Hövelmann,
Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Moderation: Rüdiger Erben,
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Anmeldung bitte über das Büro von Rüdiger Erben: Telefon 03443 3396710 – E-Mail buero@ruediger-erben.de

01.05.2019 in Lokal

1.Mai - Tag der Arbeit

 
Am 1. Mai wurde Georg Siebert für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Erben: Kein Kumpel darf ins Bergfreie fallen

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen. In seiner Rede zur Eröffnung, ging er auf den anstehenden Strukturwandel und mitteldeutschen Braunkohlerevier ein und forderte ein, dass die Vereinbarungen der Kohlekommission jetzt auch umgesetzt werden. Dazu gehöre, dass alle Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft sozial abgesichert werden. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Naumburger Markt.

12.04.2019 in Lokal

Bürgersprechstunde

 

Gemeinsame Bürgersprechstunde von Jens Neumann und Rüdiger Erben

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben und der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hohenmölsen und der SPD-Stadtratsfraktion Jens Neumann sind zu Gast beim Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Hohenmölsen.
Im dortigen Seniorenbüro (Altmarkt 2, 06679 Hohenmölsen) laden Sie für Mittwoch, den 17.04.2019 in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein.

Alle Interessierten Bürger sind herzlich eingeladen mit ihrem Landtagsabgeordneten und ihrem Stadtrat ins Gespräch zu kommen.

Um Voranmeldung im Wahlkreisbüro wird geben.
Tel: 03443-3396710
E-Mail: buero@ruediger-erben.de

09.04.2019 in Kreistagsfraktion

Schulsport in Droyßig

 

Kreistag soll Weichen für ordentliche Schulsportanlagen in Droyßig stellen

In seiner gestrigen Sitzung empfahl der Kreisausschuss einstimmig, dass der Kreistag am Montag nächster Woche dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zustimmt, mit dem diese die Möglichkeiten für die Durchführung des Schulsports an der Sekundarschule Droyßig verbessern will.

Der Burgenlandkreis ist Träger der Sekundarschule Droyßig und somit auch für die Absicherung des Schulsports verantwortlich. Aktuell wird hierfür der angrenzende Sportplatz genutzt. Dort ist lediglich eine Weitsprunganlage vorhanden. Für andere Lauf-, Wurf- und Stoßdisziplinen stehen keinerlei Anlagen zur Verfügung. Sprints müssen auf dem Rasen des Fußballplatzes durchgeführt werden. Die Bedingungen für den Schulsport sind völlig unzureichend und deutlich schlechter als an anderen Schulstandorten kreiseigener Schulen.

Auch die Schüler der CJD Christopherusschulen Droyßig leiden unter den schlechten Schulsportbedingungen für die Leichtathletik.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben freut sich über die breite Unterstützung für die Initiative der Sozialdemokraten: „Ich gehe davon aus, dass unser Antrag auch am nächsten Montag von einer breiten Mehrheit getragen wird. Dann muss die Kreisverwaltung ihre Hausaufgaben machen, damit wir schon zur Haushaltsplanung 2020 wissen, was gemacht werden muss und wie viel Geld dafür benötigt wird.“

28.03.2019 in Bundespolitik

Sofortprogramm zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

 

SPD fordert strukturwirksame Investitionen ein

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt weiter darauf, die Förderung des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier auf strukturwirksame, wirtschaftsnahe Investitionen auszurichten. Das gilt auch für das Sofortprogramm des Bundes, zu dem die beteiligten Länder jetzt abschließende Maßnahmelisten einreichen müssen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und der Parlamentarische Geschäftsführer  Rüdiger Erben fordern in einem Schreiben an die Staatskanzlei, den Fokus bei der Projektauswahl darauf zu richten, dass die Standortbedingungen für die Schaffung neuer (Industrie-)Arbeitsplätze im „Kernrevier“ geschaffen werden. Dort müsse investiert werden, um den Betroffenen deutlich zu machen, dass sie nicht vergessen werden.

Konkret schlägt die SPD-Landtagsfraktion vor, Straßenbaumaßnahmen im Raum Hohenmölsen und Teuchern ergänzend ins Sofortprogramm aufzunehmen. Das betrifft die Anbindung des Industriegebiets Webau sowie die Kreisstraßen 2200 und 2207. Alle drei Maßnahmen wurden auch vom Burgenlandkreis angemeldet und haben ein Investitionsvolumen von zusammen knapp acht Millionen Euro.

Katja Pähle: „Nach dem Sofortprogramm kommt die eigentliche Herausforderung: ein wirtschaftsstruktureller Wandel, der das Revier als Industrieregion mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen erhält. Die SPD-Landtagsfraktion setzt weiter darauf, im direkten Gespräch mit der Bevölkerung und den Verantwortlichen vor Ort diesen Prozess zu gestalten. Dafür setzen wir unsere Reihe mit Dialogveranstaltungen im April fort.“

Rüdiger Erben: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Bundes- und Landesregierung die Fähigkeit zur Prioritätensetzung. Die Milliardenhilfen des Bundes dürfen nicht dazu dienen, die Finanzierungslöcher in Vorhaben zu schließen, die mit Kohleausstieg und Strukturwandel gar nichts zu tun haben.“

Volksbote

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Telefon: 0345 - 20 29 439
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