07.02.2016 in Lokal

SPD startet Umfrage zum Verbrennen von Gartenabfällen

 

Umfrage zum Verbrennen von Gartenabfällen im Burgenlandkreis

Wann und wo Gartenabfälle verbrannt werden dürfen, ist in der Verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälle durch Verbrennen im Burgenlandkreis (VerBrVO BLK) geregelt. Über den Inhalt der VerBrVO BLK entscheidet allein der Landrat. Er ist dabei weder an Beschlüsse von Gemeinderäten gebunden, noch benötigt er eine Zustimmung des Kreistages zu der Verordnung.

Während im früheren Landkreis Weißenfels das Verbrennen im gesamten Landkreis im Oktober und März erlaubt war, existiert im heutigen Burgenlandkreis ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen für Gemeinden und sogar einzelne Ortschaften.

Nun erwägt Landrat Ulrich (CDU) jedoch ein generelles Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen im gesamten Burgenlandkreis.

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18.01.2016 in Kreistagsfraktion

Kreishaushalt 2016

 

Kreistagsmehrheit stimmt dafür, dass Gras über die Müllhaufen von Naundorf wächst

Auf dem Gelände der insolventen SVG mbH in Naundorf liegen noch immer ca.  7.600 Tonnen Abfall; darunter ca. 2.000 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle, ca. 5.500 Tonnen Bauschutt und ca. 55 Tonnen Altreifen, für deren Beräumung der Landkreis zuständig ist. Im Sommer 2014 war der betroffenen Bevölkerung von Ulrich nach zahlreichen Brandereignissen versprochen worden, die unerlaubt dort gelagerten Abfälle zu beräumen. Die Kosten für die Beseitigung, der zurzeit noch dort lagernden Abfälle würden 300.000 € betragen. Im Haushaltsplan des Burgenlandkreises sind jedoch nur 50.000 € Aufwendungen für Ersatzvornahmen veranschlagt.

In der heutigen Sitzung des Kreistages stand der Beschluss über den Kreishaushalt auf der Tagesordnung. In dem Entwurf von Landrat Ulrich (CDU) war erneut keine finanzielle Vorsorge für die Beräumung der Müllhalde in Naundorf getroffen worden.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte deshalb die Änderung des Kreishaushaltes 2016 beantragt. Für die Beseitigung der illegalen Abfälle sollten 300.000 € zusätzlich im Haushalt veranschlagt werden. Damit hätten in 2016 die verbliebenen Abfälle endlich beräumt werden können.

Das wurde v.a. von der CDU-/FDP-Fraktion und auch von Landrat Ulrich massiv abgelehnt.

Von diesem Vorgehen ist der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben entsetzt: “Das ist wohl der endgültige Bruch einer Zusage von Landrat Ulrich an die Einwohner der Ortschaft Deuben. Er hatte mit großem Tam-Tam versprochen, dass die Abfälle bis Ende 2014 beräumt werden. Passiert ist das noch immer nicht und soll es wohl jetzt auch nicht mehr. Dafür hat er jetzt wiederholt die Zustimmung einer Mehrheit im Kreistag gefunden. Nun wird tatsächlich Gras über die Müllhaufen von Naundorf wachsen. Ich bin enttäuscht von der Uneinsichtigkeit des Landrates und seiner Parteifreunde im  Kreistag.“

05.01.2016 in Kreisverband

Frohes neues Jahr!

 
Quelle: pixbay.de / CC0

Wir wünschen allen Bürgern und Freunden der Sozialdemokratie ein gesundes, friedliches und erfolgreiches neues Jahr!

 

10.12.2015 in Wahlen

SPD stellt Landesliste für die Landtagswahl 2016 auf

 

Einen Tag vor Nikolaus haben sich 103 Delegierte zu einem außerordentlichen Landesparteitag der SPD in Wittenberg versammelt. Ihre Aufgabe war es, die SPD-Landesliste für die kommende Landtagswahl am 13. März 2016 aufzustellen. Nach kurzen Grußworten des Oberbürgermeisters von Wittenberg, Torsten Zugehör, und dem thüringischen Wirtschaftsminister, Wolfgang Tiefensee, machte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner den SPD-Mitgliedern Mut für den bevorstehenden Wahlkampf. Trotz der schlechten Umfrageergebnisse sei die Wahl noch lange nicht entschieden. Der wirkliche Wahlkampf beginnt erst im Neuen Jahr und alle Umfragen zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger erst kurz vor der Stimmenabgabe für eine/n Kandidatin/en und eine Partei entscheiden. Bis dahin sei noch mehr als 3 Monate Zeit, mit den Menschen über das SPD-Programm ins Gespräch zu kommen. Stegner machte die Delegierten in seiner Rede darauf aufmerksam, was für eine ausgezeichnete Spitzenkandidatin die SPD Sachsen-Anhalt hat. Katrin Budde weiß, wie man sich in Berlin Gehör verschafft im Gegensatz zum derzeitigen Ministerpräsidenten Haseloff. Sie setzte sich in den Verhandlungen zur Großen Koalition sowohl für die Rentenangleichung in Ost und West ein als auch für den Mindestlohn von 8,50€. Beide Themen seien für die ostdeutschen Bundesländer unverzichtbar, machte sie in den Gesprächen immer wieder deutlich. Dass diese Punkte im Koalitionsvertrag stehen, hat die ostdeutsche Bevölkerung auch Katrin Budde zu verdanken.

22.11.2015 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion macht Zustimmung zum Kreishaushalt von Änderungen abhängig

 

Am Sonnabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Klausurtagung zum Entwurf des Kreishaushaltes in Osterfeld. Ende Oktober hatte Landrat Ulrich (CDU) den Entwurf des Kreishaushaltes 2016 vorgelegt. Der Entwurf des sog. Ergebnisplan weist erneut einen Fehlbetrag, diesmal in Höhe von über 5,5 Mio. € aus. Dieser entsteht trotz einer Erhöhung der Kreisumlage um über 2 Mio. € und gleich hoher Einnahmen aus dem Finanzausgleichgesetz.

17.10.2015 in Landespolitik

Anträge aus dem Burgenlandkreis finden Mehrheit auf dem Programmparteitag der SPD Sachsen-Anhalt

 

Zu einem außerordentlichen Landesparteitag traf sich heute die SPD Sachsen-Anhalt in Leuna. Auf diesem beschlossen die Delegierten aus ganz Sachsen-Anhalt das Regierungsprogramm der SPD Sachsen-Anhalt für die Jahre 2016 bis 2021.

Auf der Tagesordnung standen auch zwei Änderungsanträge der SPD Burgenlandkreis. Beide erhielten auf dem Parteitag eine Mehrheit und wurden in das Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode aufgenommen.

 

Volksbote

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