Landespolitik
14.02.2012 in Landespolitik
Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihr Votum per Briefwahl abzugeben.
12.02.2012 in Landespolitik
06.02.2012 in Landespolitik
Das Land Niedersachsen hat heute angekündigt, dass das soziale Netzwerk Facebook künftig landesweit von der Polizei genutzt werden soll. Die Polizeidirektion habe damit überaus positiven Erfahrungen gemacht.
Das niedersächsische Innenministerium hat zudem die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung sozialer Netzwerke (insbesondere von Facebook) zu polizeilichen Fahndungszwecken ausgeräumt. Personenbezogene Daten sollen über einen Link auf die Seite der Polizei sichtbar sein, so dass diese Daten zur Speicherung und Löschung bei der Polizei bleiben.
31.01.2012 in Landespolitik
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in der letzten Woche.
20.06.2011 in Landespolitik
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist darauf hin, dass, wie im Koalitionsvertrag der CDU-/SPD-Koalition vereinbart, die Förderung des kommunalen Straßenbaus kontinuierlich fortgeführt wird. Rüdiger Erben: "In den nächsten Jahren können wichtige Vorhaben umgesetzt werden."
13.04.2011 in Landespolitik
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