Nachrichten zum Thema Landespolitik

Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.02.2012

Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihr Votum per Briefwahl abzugeben.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 12.02.2012

Der diesjährige Politische Aschermittwoch des SPD Landesverbandes Sachsen-Anhalt findet dieses Jahr am 22. Februar in Köthen statt. Dazu sind neben allen Sozialdemokraten natürlich auch alle anderen politisch Interessierten eingeladen.

Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner, wird mit feinen und scharfen Spitzen, aber auch deftig-kräftig bis rustikal der Hauptredner sein. Selbstverständlich wird unsere Landesvorsitzende Katrin Budde die Veranstaltung eröffnen und ebenso präsent sein, wie ich als AGS-Vorsitzender. Weitere Landtagsabgeordnete haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.02.2012

Das Land Niedersachsen hat heute angekündigt, dass das soziale Netzwerk Facebook künftig landesweit von der Polizei genutzt werden soll. Die Polizeidirektion habe damit überaus positiven Erfahrungen gemacht.

Das niedersächsische Innenministerium hat zudem die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung sozialer Netzwerke (insbesondere von Facebook) zu polizeilichen Fahndungszwecken ausgeräumt. Personenbezogene Daten sollen über einen Link auf die Seite der Polizei sichtbar sein, so dass diese Daten zur Speicherung und Löschung bei der Polizei bleiben.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 31.01.2012

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in der letzten Woche.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 20.06.2011

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist darauf hin, dass, wie im Koalitionsvertrag der CDU-/SPD-Koalition vereinbart, die Förderung des kommunalen Straßenbaus kontinuierlich fortgeführt wird. Rüdiger Erben: "In den nächsten Jahren können wichtige Vorhaben umgesetzt werden."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.04.2011

Am Mittwochvormittag haben die Parteispitzen von CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung bereitet. Das Papier umfasst rund 64 Seiten und steht unter dem Titel "Sachsen-Anhalt geht seinen Weg – Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit".

Am Sonnabend, den 16. April tritt um 10 Uhr im Magdeburger AMO der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt zusammen, um über den Koalitionsvertrag zu beraten und abzustimmen.

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.

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