07.04.2011 in Landespolitik

Eckpunkte für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Landesregierung für Sachsen-Anhalt

Nach den zügigen und in der Regel sehr konstruktiven Koalitionsverhandlungen hat gestern zum ersten Mal der Koalitionsausschuss mit Vertretern von SPD und CDU getagt. Dort haben wir alle noch strittigen Punkte geklärt und können nun folgende Eckpunkte für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung vorlegen. Am Montag wird der Koalitionsausschuss die letzten redaktionellen Änderungen beraten und den Text des Koalitionsvertrages fertig stellen. Am 16. April wird die SPD dann auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg über den Koalitionsvertrag abstimmen.

weiterlesen Kommentare (0)

06.04.2011 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion wählt Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Krimhild Niestädt wurde mit 20 von 23 Stimmen im Amt bestätigt, während Rüdiger Erben (19 von 23 Stimmen) Gerhard Miesterfeldt nachfolgt, der von der Fraktion zum Vizepräsidenten des Landestags nominiert wurde. Die Wahl findet in der konstituierenden Sitzung des Landtages am 19. April statt.

weiterlesen Kommentare (0)

25.03.2011 in Landespolitik

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

Der Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Diese Gespräche haben heute in Magdeburg stattgefunden. Die Gespräche verliefen in einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre. Unser Eindruck ist, dass die CDU sehr ernsthaft gewillt ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Die Gespräche ergaben aus unserer Sicht sehr zufrieden stellende inhaltliche Ergebnisse.

weiterlesen Kommentare (0)

21.03.2011 in Landespolitik

SPD-Landesvorstand beschließt zunächst Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute gemeinsam mit dem SPD-Landesparteirat und den Kreisvorsitzenden in Magdeburg getroffen, um über den Ausgang der gestrigen Landtagswahl und über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu beraten.

Im Bezug auf das Wahlergebnis stellten die Vorstandsmitglieder die positiven Aspekte in den Vordergrund. „Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und die NPD ist nicht im Landtag!“, erklärte die Landesvorsitzende Katrin Budde. „Beides tut der Demokratie in Sachsen-Anhalt gut.“

weiterlesen Kommentare (0)

19.03.2011 in Landespolitik

Spitzenkandidaten rufen gemeinsam zu demokratischer Wahl auf – Bullerjahn: Jede Stimme für Nazis kostet Arbeitsplätze

Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, CDU, Die Linke, FDP und SPD haben eine “Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zur Landtagswahl" verfasst. Darin rufen sie zur Wahl demokratischer Parteien auf.

weiterlesen Kommentare (0)

23.02.2011 in Landespolitik

Jens Bullerjahn startet „KulTour“ durch Sachsen-Anhalt und besucht dabei auch Naumburg und Weißenfels

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs startet SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn in dieser Woche seine KulTour durch zehn Städte in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer den Landesfinanzminister besser kennen lernen und Politik unterhaltsam vermittelt werden.

weiterlesen Kommentare (0)

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.