11.05.2019 in Lokal

Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt

 

Innenminister muss mehr Druck auf säumige Landkreise und Stadt Halle ausüben

Erben: Der Burgenlandkreis zeigt, wie man Hilfsfristen verbessert

Nach Auffälligkeiten im Burgenlandkreis wurde im Jahr 2015 durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, öffentlich, dass im Jahr 2014 die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) und der Zwanzig-Minuten-Frist bei der Anforderung eines Notarztes in vielen Landkreisen nicht ansatzweise eingehalten wurden. So lag die Einhaltung der Hilfsfrist für den RTW landesweit gerade einmal bei 76,35 Prozent und damit weit unter den gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 Prozent.

Schon damals gab es die Ankündigungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass man für eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sorgen werde.

Im Jahr 2018 erfragte Erben die Ergebnisse, nunmehr für die Jahre 2015 bis 2017 für alle Landkreise und kreisfreien Städte. Diese blieben weiter weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere die Hilfsfristerfüllung beim RTW-Einsatz war mit 81,50 bis 82,96 Prozent weiter katastrophal schlecht.

Seit dieser Woche liegen die Zahlen für 2018 vor und diese haben sich nochmals leicht verschlechtert. Die Stadt Halle und die Landkreise Harz, Stendal, Wittenberg und Börde fallen besonders negativ auf.

Das Innenministerium verweist als Begründung für die weiterhin schlechten Zahlen unter andeem darauf, dass „die Umsetzung der besprochenen Maßnahmen (…) jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch (nehme), sodass diese erst mit einer zeitlichen Verzögerung zum Tragen kommen“  würden.

Für Erben reicht das als Erklärung nicht aus:

„Es zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wurde oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind. Der Burgenlandkreis zeigt, dass es auch anders geht. Er hat sich seit 2014 von einer sehr schlechten Hilfsfristerfüllung von 70 Prozent auf annähernd 86 Prozent hochgearbeitet. Das ging nur durch zusätzliche RTW und zusätzliche Standorte für Rettungswachen. Das muss woanders auch gemacht werden. Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in einer Großstadt wie Halle nur noch drei von vier RTW innerhalb von 12 Minuten vor Ort sind.“

Erben fordert, dass die Durchsetzung der Hilfsfristen in allen Landesteilen ganz oben auf die Agenda im Innenministerium gehört. Seine Forderung, hierfür zu sorgen, sei ganz sicher keine „spinnerte Idee“ des Koalitionspartners SPD, erklärt Erben mit einem Augenzwinkern wegen der jüngsten Wahlkampfäußerung von Stahlknecht.

01.05.2019 in Lokal

1.Mai - Tag der Arbeit

 
Am 1. Mai wurde Georg Siebert für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Erben: Kein Kumpel darf ins Bergfreie fallen

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen. In seiner Rede zur Eröffnung, ging er auf den anstehenden Strukturwandel und mitteldeutschen Braunkohlerevier ein und forderte ein, dass die Vereinbarungen der Kohlekommission jetzt auch umgesetzt werden. Dazu gehöre, dass alle Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft sozial abgesichert werden. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Naumburger Markt.

12.04.2019 in Lokal

Bürgersprechstunde

 

Gemeinsame Bürgersprechstunde von Jens Neumann und Rüdiger Erben

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben und der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hohenmölsen und der SPD-Stadtratsfraktion Jens Neumann sind zu Gast beim Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Hohenmölsen.
Im dortigen Seniorenbüro (Altmarkt 2, 06679 Hohenmölsen) laden Sie für Mittwoch, den 17.04.2019 in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein.

Alle Interessierten Bürger sind herzlich eingeladen mit ihrem Landtagsabgeordneten und ihrem Stadtrat ins Gespräch zu kommen.

Um Voranmeldung im Wahlkreisbüro wird geben.
Tel: 03443-3396710
E-Mail: buero@ruediger-erben.de

07.02.2016 in Lokal

SPD startet Umfrage zum Verbrennen von Gartenabfällen

 

Umfrage zum Verbrennen von Gartenabfällen im Burgenlandkreis

Wann und wo Gartenabfälle verbrannt werden dürfen, ist in der Verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälle durch Verbrennen im Burgenlandkreis (VerBrVO BLK) geregelt. Über den Inhalt der VerBrVO BLK entscheidet allein der Landrat. Er ist dabei weder an Beschlüsse von Gemeinderäten gebunden, noch benötigt er eine Zustimmung des Kreistages zu der Verordnung.

Während im früheren Landkreis Weißenfels das Verbrennen im gesamten Landkreis im Oktober und März erlaubt war, existiert im heutigen Burgenlandkreis ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen für Gemeinden und sogar einzelne Ortschaften.

Nun erwägt Landrat Ulrich (CDU) jedoch ein generelles Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen im gesamten Burgenlandkreis.

Wir wollen Ihre Meinung erfahren!

Stimmen Sie hier auf der Startseite online ab.

28.10.2012 in Lokal

20 Jahre Technisches Hilfswerk Weißenfels

 

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben nutzte die Feier zum 20jährigen Jubiläum des THW-Ortsverbandes Weißenfels am gestrigen Abend in Zorbau um den Helferinnen und Helfern für ihre Leistungen zu danken. Er erinnerte daran, dass die Weißenfelser THW-Angehörigen nicht nur bei den großen Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe im Einsatz waren, sondern sich große Verdienste bei der Abwehr von Gefahren im Raum Weißenfels erworben hätten. Erben erwähnte die Einsätze aus Anlass der Ölhavarie 1993 an der A9, beim Jahrhunderthochwasser der Saale 1994 und den schweren Hochwasserereignissen 2003 und 2011.

 

03.04.2012 in Lokal

Rüdiger Erben und Katrin Budde besuchen die MIBRAG

 

Braunkohle spielt auf absehbare eine Zeit wichtige Rolle im Energiemix des Landes. Langfristig wird die nachhaltige Nutzung durch die stoffliche Verwertung sichergestellt.

Die Vorsitzende der sachsen-anhaltische SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde und Fraktionsvize Rüdiger Erben haben in Zeitz die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) besucht, um sich über die Arbeit und die zukünftige Ausrichtung des Bergbauunternehmens zu informieren.

Volksbote

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Kontaktadressen

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06108 Halle
Telefon: 0345 - 20 29 439
E-Mail: rg.suedwest@spd.de

Bürgerbüro MdL Rüdiger Erben
Große Kalandstraße 51
06667 Weißenfels
Telefon: 03443 - 33 96 710
E-Mail: buero@ruediger-erben.de

Bürgerbüro SPD-Kreistagsfraktion
Brüderstraße 7
06712 Zeitz
Telefon: 03441 - 78 50 867
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