Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 12.02.2011

Was die Union unter solidarischer Gesundheitspolitik und Steuererleichterung versteht und wen sie damit meint. Ich empfehle, den Lohnschein für den ersten Monat mit dem Taschenrechner zu lesen. Gerechtigkeit? Fehlanzeige.

„Mehr Netto vom Brutto“ war eine der zentralen Wahlaussagen. Und dass es nach der Gesundheitsreform endlich gerecht zu gehen würde wusste Gesundheitsminister Rösler (FDP) kurz nach Amtsantritt.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 06.02.2011

Erben: Guttenberg will konkrete Festlegungen zu Bundeswehrstandorten bis zu Landtagswahlen herauszögern

Nach Presseberichten vom Wochenende will Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg in der kommenden Woche weitere Entscheidungen zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr treffen. Zugleich kursieren nach diesen Berichten inoffizielle Listen, welche Standorte von Schließungen oder wesentlichen Reduzierungen betroffen sein könnten. Der Minister will sich dazu jedoch erst im Sommer 2011 äußern.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 24.09.2010

Am Samstag, den 18. September organisierte unsere RGS Süd zusammen mit den Grünen einen Bus nach Berlin zur Großdemonstration gegen Atomkraft, zu der „.ausgestrahlt e.V.“ aufgerufen hatte. So sorgten wir mit Grünen und Grüner Jugend, Genossen und Jusos und mehreren Interessierten für Verstärkung.

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