Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 22.06.2013

Bis zur Bundestagswahl am 22. September sind es jetzt noch genau drei Monate. Der SPD-Kandidat für den Burgenlandkreis und den Saalekreis, Florian Hüfner, erläutert, wieso ein Politikwechsel überfällig ist:

"Die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung steht für eine rückwärtsgewandte Politik und nicht für ein modernes Deutschland! Seit der Wahl 2009 wurde Deutschland mehr verwaltet als regiert. Zu wichtigen Entscheidungen musste die Kanzlerin wiederholt vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden. Auch mein CDU-Gegenkandidat Dieter Stier steht für diese Politik. Dies beweist nicht zuletzt sein Abstimmungsverhalten bei vielen zentralen Fragen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 08.03.2013

Der Internationale Frauentag entstand Anfang des 20. Jahrhunderts durch die berechtigten Forderungen der Frauen nach Gleichberechtigung und vor allem nach der Teilnahme an Wahlen. In Deutschland konnten Frauen erstmals am 19. Januar 1919 an der Wahl zur Nationalversammlung teilnehmen. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Gleichberechtigung fand schließlich im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ihren Ausdruck. Trotzdem sieht die Wirklichkeit vieler Orts noch anders aus.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.02.2013

Auf dem SPD Landesparteitag am 16. Februar trafen sich 103 Delegierte aus allen Teilen Sachsen-Anhalts zur Aufstellung der Landesliste im Alten Theater in Magdeburg. Daneben läutete der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel den Bundestagswahlkampf mit einer pointierten und kämpferischen Rede ein.

Im Mittelpunkt der Eröffnung des Parteitages durch die Landesvorsitzende Katrin Budde sowie der weiteren Reden des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper sowie von Sigmar Gabriel stand das klare Ziel des Regierungswechsels in Berlin. Sigmar Gabriel kündigte dabei einen Wahlkampf der klaren Alternativen an: Gerechte Steuern statt Reichenrabatt. Mindestlohn statt Lohndumping. Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin. Kita-Plätze statt Herdprämie. Erneuerbare Energien statt Atomenergie. Bezahlbarer Wohnraum statt Mietpreiswucher. Regeln für Banken statt nächster Finanzkrise.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 19.01.2013

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen fand das erste Wohnzimmer-Gespräch mit unseren sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück statt. Einen ausführlichen Beitrag dazu finden Sie hier. Peer Steinbrück möchte in diesen Gesprächen Menschen kennenlernen, die Fragen, Probleme, Ideen oder Vorschläge haben, was in unserem Land besser werden müsste oder was aus ihrer Sicht schief läuft in der Gesellschaft. Dazu besucht Peer Steinbrück Bürgerinnen und Bürger, die Interesse haben, mit ihm persönlich - ohne Kameras und Journalisten - über Politik zu sprechen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 01.10.2012

Der SPD Kreisverband Burgenlandkreis beglückwünscht den früheren Finanzminister Peer Steinbrück zu seiner einstimmigen Nominierung als SPD Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Wir wünschen Peer Steinbrück und seiner Familie vor allem sehr viel Kraft für den Wahlkampf in den nächsten zwölf Monaten.

Mit Peer Steinbrück hat die SPD den richtigen Kanzlerkandidaten in einer schwierigen Zeit für Deutschland und Europa. "Aufgrund seines Fachverstandes in Finanzfragen und nicht nur auf diesem Themengebiet ist er der richtige Kanzler für Deutschland und das geeinte Europa", resümiert der Juso Kreisvorsitzende Florian Hüfner. Wir freuen uns daher auf den Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover und sind zuversichtlich, dass Peer Steinbrück dann endgültig mit überwältigender Mehrheit zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt werden wird.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 01.10.2012

Der SPD-Vorstand hat am Montag Peer Steinbrück einstimmig als SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover wird eine endgültige Entscheidung erfolgen. Peer Steinbrück versprach gleich am Montag nach der Vorstandssitzung, dass es mit ihm keinen "langweiligen Wahlkampf" geben werde.

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