Sozialdemokraten des Burgenlandkreises beraten Koalitionsvertrag und geben Delegierten Auftrag für den Landesparteitag
Zu einem außerordentlichen Kreisparteitag trafen sich die Mitglieder der SPD im Burgenlandkreis am heutigen Mittwochabend in Osterfeld.
Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen für die Jahre 2016 bis 2021, welcher auf einem Landesparteitag am nächsten Samstag in Burg beschlossen werden soll.
Kreisvorsitzender Rüdiger Erben stellte das 145 Seiten umfassende Vertragswerk vor. Schwerpunkte waren die Finanzausstattung der Kommunen, die Verstärkung der Polizei, die Einstellung zusätzlicher Lehrer und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Naturgemäß nahmen die Regelungen zur Zukunft der Braunkohle einen breiten Raum ein.
Es schlossen sich zahlreiche Fragen und Diskussionsbeiträge an. Nach zwei Stunden wurde abgestimmt. Das Votum der Mitglieder für die Delegierten der SPD Burgenlandkreis war eindeutig: Von 54 Anwesenden stimmten bei einer Enthaltung 51 mit Ja, zwei mit Nein.
Erben: „Wir sind natürlich nicht über alle Vereinbarungen glücklich. Doch wenn sich drei Partner zu einem Regierungsbündnis vereinbaren, müssen Kompromisse geschlossen werden. Für uns überwiegen in dem Vertragswerk eindeutig die positiven Aspekte. Jährlich 182 Mio. € mehr für die Kommunen sind uns wichtig, genauso wie eine Zukunft für die Förderschulen. Deshalb werden wir auch zustimmen. Die Abstimmung war ein klares Votum für unsere Delegierten auf dem Landesparteitag am nächsten Wochenende.“
Sozialdemokraten im Burgenlandkreis trauern um Literaturnobelpreisträger Imre Kertesz
Heute erreichte uns die Nachricht vom Tod des ungarischen Literaturnobelpreisträger Imre Kertesz.
Der international hochverehrte Schriftsteller ist einer der letzten Überlebenden des KZ-Außenlager Wille in Rehmsdorf (Gemeinde Elsteraue).
SPD-Kreisvorsitzender Rüdiger Erben: „Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Burgenlandkreis trauern um diesen großen Mann. Er hat schreckliches Leid in deutschen KZ´s erlitten und trotzdem später Freundschaft mit dem deutschen Volk geschlossen. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Das Gedenken an ihn ist uns weiter Ansporn, die Gedenkstätte Rehmsdorf zu fördern und die dort begangenen Verbrechen der NS-Diktatur nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.“
Am Dienstag dieser Woche hat Landrat Ulrich (CDU) angekündigt, bereits in der nächsten Verwaltungsratssitzung der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt-Süd weitere (vermutlich kostenträchtige) Weichenstellungen für ein generelles Verbrennverbot von Gartenabfällen im Burgenlandkreis vornehmen zu wollen. Er sähe in der Befragung vom letzten Sonntag einen klaren Auftrag der Bürger, ein solches Verbot umzusetzen.
In der Presse und den sozialen Netzwerken, aber auch in zahlreichen Emails an die SPD empören sich viele Menschen über eine solche Auslegung des Befragungsergebnisses.
Umfrage zum Verbrennen von Gartenabfällen im Burgenlandkreis
Wann und wo Gartenabfälle verbrannt werden dürfen, ist in der Verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälle durch Verbrennen im Burgenlandkreis (VerBrVO BLK) geregelt. Über den Inhalt der VerBrVO BLK entscheidet allein der Landrat. Er ist dabei weder an Beschlüsse von Gemeinderäten gebunden, noch benötigt er eine Zustimmung des Kreistages zu der Verordnung.
Während im früheren Landkreis Weißenfels das Verbrennen im gesamten Landkreis im Oktober und März erlaubt war, existiert im heutigen Burgenlandkreis ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen für Gemeinden und sogar einzelne Ortschaften.
Nun erwägt Landrat Ulrich (CDU) jedoch ein generelles Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen im gesamten Burgenlandkreis.
Kreistagsmehrheit stimmt dafür, dass Gras über die Müllhaufen von Naundorf wächst
Auf dem Gelände der insolventen SVG mbH in Naundorf liegen noch immer ca. 7.600 Tonnen Abfall; darunter ca. 2.000 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle, ca. 5.500 Tonnen Bauschutt und ca. 55 Tonnen Altreifen, für deren Beräumung der Landkreis zuständig ist. Im Sommer 2014 war der betroffenen Bevölkerung von Ulrich nach zahlreichen Brandereignissen versprochen worden, die unerlaubt dort gelagerten Abfälle zu beräumen. Die Kosten für die Beseitigung, der zurzeit noch dort lagernden Abfälle würden 300.000 € betragen. Im Haushaltsplan des Burgenlandkreises sind jedoch nur 50.000 € Aufwendungen für Ersatzvornahmen veranschlagt.
In der heutigen Sitzung des Kreistages stand der Beschluss über den Kreishaushalt auf der Tagesordnung. In dem Entwurf von Landrat Ulrich (CDU) war erneut keine finanzielle Vorsorge für die Beräumung der Müllhalde in Naundorf getroffen worden.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte deshalb die Änderung des Kreishaushaltes 2016 beantragt. Für die Beseitigung der illegalen Abfälle sollten 300.000 € zusätzlich im Haushalt veranschlagt werden. Damit hätten in 2016 die verbliebenen Abfälle endlich beräumt werden können.
Das wurde v.a. von der CDU-/FDP-Fraktion und auch von Landrat Ulrich massiv abgelehnt.
Von diesem Vorgehen ist der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben entsetzt: “Das ist wohl der endgültige Bruch einer Zusage von Landrat Ulrich an die Einwohner der Ortschaft Deuben. Er hatte mit großem Tam-Tam versprochen, dass die Abfälle bis Ende 2014 beräumt werden. Passiert ist das noch immer nicht und soll es wohl jetzt auch nicht mehr. Dafür hat er jetzt wiederholt die Zustimmung einer Mehrheit im Kreistag gefunden. Nun wird tatsächlich Gras über die Müllhaufen von Naundorf wachsen. Ich bin enttäuscht von der Uneinsichtigkeit des Landrates und seiner Parteifreunde im Kreistag.“
MDV-Tarifzonen im Burgenlandkreis. Erben: Beharrlichkeit in Sachen MDV-Tarifzonen zahlt sich jetzt aus Am heutigen Montagabend hat die Reform der Tarifzonen des Mitteldeutschen ...
