28.03.2019 in Bundespolitik

Sofortprogramm zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

 

SPD fordert strukturwirksame Investitionen ein

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt weiter darauf, die Förderung des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier auf strukturwirksame, wirtschaftsnahe Investitionen auszurichten. Das gilt auch für das Sofortprogramm des Bundes, zu dem die beteiligten Länder jetzt abschließende Maßnahmelisten einreichen müssen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und der Parlamentarische Geschäftsführer  Rüdiger Erben fordern in einem Schreiben an die Staatskanzlei, den Fokus bei der Projektauswahl darauf zu richten, dass die Standortbedingungen für die Schaffung neuer (Industrie-)Arbeitsplätze im „Kernrevier“ geschaffen werden. Dort müsse investiert werden, um den Betroffenen deutlich zu machen, dass sie nicht vergessen werden.

Konkret schlägt die SPD-Landtagsfraktion vor, Straßenbaumaßnahmen im Raum Hohenmölsen und Teuchern ergänzend ins Sofortprogramm aufzunehmen. Das betrifft die Anbindung des Industriegebiets Webau sowie die Kreisstraßen 2200 und 2207. Alle drei Maßnahmen wurden auch vom Burgenlandkreis angemeldet und haben ein Investitionsvolumen von zusammen knapp acht Millionen Euro.

Katja Pähle: „Nach dem Sofortprogramm kommt die eigentliche Herausforderung: ein wirtschaftsstruktureller Wandel, der das Revier als Industrieregion mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen erhält. Die SPD-Landtagsfraktion setzt weiter darauf, im direkten Gespräch mit der Bevölkerung und den Verantwortlichen vor Ort diesen Prozess zu gestalten. Dafür setzen wir unsere Reihe mit Dialogveranstaltungen im April fort.“

Rüdiger Erben: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Bundes- und Landesregierung die Fähigkeit zur Prioritätensetzung. Die Milliardenhilfen des Bundes dürfen nicht dazu dienen, die Finanzierungslöcher in Vorhaben zu schließen, die mit Kohleausstieg und Strukturwandel gar nichts zu tun haben.“

12.11.2016 in Bundespolitik

Kreismitgliederversammlung zur Bundestagswahl

 

Sozialdemokraten stellen Bundestagskandidaten im Wahlkreis Burgenland-Saalekreis auf und lehnen die neuen Pläne zur PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt haben

 

Am gestrigen Freitagabend haben die Sozialdemokraten aus dem Burgenlandkreis und Teilen des benachbarten Saalekreises Direkt- und Ersatzkandidaten für den Bundestagswahlkreis 73 (Burgenland-Saalekreis) gewählt.

Zum Direktkandidaten wurde Hans-Jürgen Schmidt gewählt. Der 66jährige Naumburger ist selbstständiger Druckermeister, Gründungsmitglied der SPD in Naumburg und seitdem kommunalpolitisch engagiert.

Zum Ersatzkandidaten wurde Maik Wenke aus dem Naumburger Ortsteil Bad Kösen gewählt. Der 50jährige IT-Experte ist bei der Deutschen Post DHL als IT-Servicemanager in der globalen IT-Sparte tätig und engagiert sich dort als Betriebsrat.

Beide Kandidaten wurden von den Mitgliedern der Versammlung in geheimer Wahl mit großer Mehrheit gewählt.

Auf Antrag des Kreisvorstandes beschäftigte sich die Versammlung mit der aktuellen Frage der von der CSU betriebenen Einführung einer PKW-Maut. Die Mitglieder fordern, dass die SPD im Deutschen Bundestag einem PKW-Maut-Gesetz nur dann zustimmt, wenn die Vereinbarung im Koalitionsvertrag eingehalten wird, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Diese Bedingung sei beim dem aktuell bekannte Kompromiss von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission nicht erfüllt.

Hierzu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben: Der Bundesverkehrsminister soll sich mit der EU-Kommission über die Einführung einer PKW-Maut geeinigt haben– aber um den Preis, dass es keine Eins-zu-Eins-Verrechnung mit der Kfz-Steuer geben würde. Letzteres war jedoch Bedingung der SPD für eine PKW-Maut. Die klare Maßgabe für eine Pkw-Maut im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund lautet jedoch, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. So wies es aussieht, wird der angedachte ‚Kompromiss‘ dieses Ziel verfehlen. Deshalb kann die SPD im Bundestag einer CSU-Mogelpackung zur angeblichen „Ausländer-Maut“ nicht zustimmen.“

15.09.2016 in Bundespolitik

Fünf Kindertagesstätten im Burgenlandkreis werden gefördert

 

Fünf Kindertagesstätten im Burgenlandkreis werden im Rahmen des Krippenprogramms von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zusätzlich gefördert

Seit dieser Woche steht fest, welche Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt im Rahmen des sog. „Krippenprogramms“ von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefördert werden. Mit diesem Programm können Krippen-Einrichtungen aus- und umgebaut sowie saniert und renoviert werden.

Im Burgenlandkreis wurden folgenden Einrichtungen in da Programm aufgenommen:

Kita „Rasselbande“

Gemeinde Finneland,

OT Saubach

Kita Tagewerben/Reichardtswerben

Stadt Weißenfels,

OT Tagewerben

Kita „Bärenstark“

Gemeinde Gutenborn,

OT Droßdorf

Kita „Unstrutknirpse“

Stadt Nebra

Kita „Bummi“

Stadt Naumburg

Damit können im Burgenlandkreis in den o.g. Einrichtungen 168 Krippenplätze saniert bzw. neu geschaffen werden.

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben zeigt sich hocherfreut über die Hilfe aus dem Bundesfamilienministerium.

Erben: „Ich freue mich vor allem, dass damit mehrheitlich Einrichtungen in kleineren Orten des Burgenlandkreises gefördert werden. Leider mussten Kitas im ländlichen Bereich in der Vergangenheit bei der Förderung immer mal wieder hintenanstehen und die kleinen Gemeinden haben oft nicht die eigene finanzielle Kraft, die Investitionen zu stemmen. Deshalb ist die Aufnahme in das Krippenprogramm des Bundesfamilienministeriums bestimmt eine gute Nachricht für Kinder, Eltern und Erzieherinnen in den Kitas.“

16.08.2013 in Bundespolitik

Einladung zur Podiumsdiskussion "Europäische Finanzkrise - Sozialdemokratische Antworten auf die Krise"

 

Am Montag, dem 19. August, findet um 18 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion zu dem Thema "Europäische Finanzkrise - Sozialdemokratische Antworten auf die Krise" in den Räumen des Naumburger Tageblattes in der Salzstraße 8 in Naumburg statt.

Als ausgewiesener Finanzexperte und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion steht Carsten Schneider zu allen Fragen rund um die Finanz- und Staatsschuldenkrise Rede und Antwort. Moderiert wird die Veranstaltung vom Bundestagskandidaten Florian Hüfner.

03.08.2013 in Bundespolitik

50 Tage bis zur Bundestagswahl - 50 Tage Wahlkampf nah bei den Menschen

 

Am Sonnabend, dem 3. August, sind es noch genau 50 Tage bis zur Bundestagswahl am 22. September. In dieser heißen Wahlkampfphase setzt Florian Hüfner, SPD-Bundestagskandidat im Burgenlandkreis und Saalekreis, auf einen bürgernahen, auf einen dialogorientierten Wahlkampf: "Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger mich nicht nur von Podiumsdiskussionen oder vom Bild auf dem Plakat kennen, sondern die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch bekommen."

Um Menschen auch abseits der klassischen Infostände zu erreichen, setzt Hüfner ganz auf den Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Dabei stellt sich der Bewerber mit seinen Team direkt bei den Menschen vor Ort vor, um für sich und die SPD zu werben. Wenn das Wetter weiterhin so schön bleibt, dann wird aus dem Tür-zu-Tür-Wahlkampf eher ein Laube-zu-Laube-Wahlkampf in den Gartenanlagen des Wahlkreises. "Bei dem Sommerwetter der letzten Wochen war ich schon in einigen Gartenanlagen unterwegs. Das Interesse und die Rückmeldungen waren überwiegend positiv. Daher möchte ich dies in den nächsten Wochen fortsetzen und weiter ausbauen. Mein Ziel ist es, in den nächsten 50 Tagen so mit mindestens 2.500 Menschen zu reden", erklärt Hüfner.

01.08.2013 in Bundespolitik

Bürger-Abstimmung auch bei uns im Burgenlandkreis möglich

 

Mit der Bürger-Abstimmung möchten wir als SPD alle Bürgerinnen und Bürger in unsere Politik einbinden und den erfolgreichen Bürger-Dialog fortsetzen. Im Rahmen des Bürgerdialogs haben sich mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung des SPD-Wahlprogramms beteiligt.

Unmittelbar daran knüpft die Bürger-Abstimmung an: Alle sind aufgerufen, aus insgesamt 26 Forderungen unseres Wahlprogramms die fünf wichtigsten Projekte auszuwählen. Diese fünf meist gewählten Forderungen wollen wir als SPD sofort nach der Bundestagswahl umsetzen. Die Bandbreite der Themen reicht dabei von A wie Altersversorgung bis hin zu Z wie Zukunftsinvestitionen in Bildung.

 

Volksbote

Alle wichtigen Informationen zur anstehenden Kreistagswahl finden Sie in unserer Zeitung.

Kontaktadressen

SPD-Regionalgeschäftsstelle
Große Märkerstraße 6
06108 Halle
Telefon: 0345 - 20 29 439
E-Mail: rg.suedwest@spd.de

Bürgerbüro MdL Rüdiger Erben
Große Kalandstraße 51
06667 Weißenfels
Telefon: 03443 - 33 96 710
E-Mail: buero@ruediger-erben.de

Bürgerbüro SPD-Kreistagsfraktion
Brüderstraße 7
06712 Zeitz
Telefon: 03441 - 78 50 867
E-Mail: spdfraktion-blk@web.de



Aktuelle Artikel