11.06.2016 in Landespolitik

Kinderförderungsgesetz

 

Koalition bringt heute erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg

In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zum 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen.

Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Kommunen im Burgenlandkreis werden hierdurch um folgende Beträge rückwirkend zum 01.01.2016 entlastet:

Verbandsgemeinde An der Finne

127.428 €,

Verbandsgemeinde Unstruttal

161.828 €

Verbandsgemeinde Wethautal

95.240 €

Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst

104.317 €

Stadt Naumburg

459.260 €

Stadt Weißenfels

488.970 €

Stadt Zeitz

276.634 €

Gemeinde Elsteraue

80.873 €

Stadt Hohenmölsen

100.018 €

Stadt Lützen

106.508 €

Stadt Teuchern

93.722 €

Nach Auffassung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben zeigt dies, welch hohe Priorität die Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen für die Koalition hat.

Erben: „Wir lösen damit eine zentrales Versprechen an Kommunen und Eltern ein, weil wir  drastische Erhöhungen der Elternbeiträge verhindern wollen. Wir werden sicherstellen, dass die Kinderbetreuung für die Eltern bezahlbar bleibt. Deshalb gilt meine herzliche Bitte den Gemeinden im Burgenlandkreis, jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen, sondern zunächst die rückwirkenden Entlastungen durch das Landesgeld abzuwarten.“

25.05.2016 in Landespolitik

Kommunen sollen jetzt nicht überhastet Elternbeiträge erhöhen

 

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen.

Es wurde vereinbart, dass die Entlastung der Eltern eines der ersten Gesetzgebungsvorhaben der neuen Wahlperiode sein wird und der Gesetzentwurf schon am 1.Juni 2016 in den Landtag eingebracht wird.

Das Gesetz wird schon für 2016 dazu führen, dass die Stadt Hohenmölsen um 100.018 €, die Stadt Lützen um 106.508 €, die Stadt Teuchern um 93.722 € und die Stadt Weißenfels um 488.970 € entlastet werden.

Nach Auffassung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben zeigt dies, welch hohe Priorität die Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen für die Koalition hat. Zugleich bittet er die Kommunen im Burgenlandkreis jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen.

Erben: „Wir werden noch in diesem Jahr den Kommunen 21 Mio.€ zusätzlich für die Kinderbetreuung zufließen lassen. Damit wollen wir drastische Erhöhungen der Elternbeiträge verhindern. Das Ganze soll sehr schnell gehen und noch im Sommer Gesetz werden. Wir wollen vor allem sicherstellen, dass die Kinderbetreuung für die Eltern bezahlbar bleibt. Deshalb gilt meine herzliche Bitte den Gemeinden im Burgenlandkreis, jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen, sondern zunächst die rückwirkenden Entlastungen durch das Landesgeld abzuwarten.“

17.10.2015 in Landespolitik

Anträge aus dem Burgenlandkreis finden Mehrheit auf dem Programmparteitag der SPD Sachsen-Anhalt

 

Zu einem außerordentlichen Landesparteitag traf sich heute die SPD Sachsen-Anhalt in Leuna. Auf diesem beschlossen die Delegierten aus ganz Sachsen-Anhalt das Regierungsprogramm der SPD Sachsen-Anhalt für die Jahre 2016 bis 2021.

Auf der Tagesordnung standen auch zwei Änderungsanträge der SPD Burgenlandkreis. Beide erhielten auf dem Parteitag eine Mehrheit und wurden in das Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode aufgenommen.

 

06.05.2012 in Landespolitik

Neues Rettungsdienstgesetz wird Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt stärken

 

Im Rahmen des Weltrotkreuztages am 8. Mai veranstalten die DRK-Wasserwachten und die DRK-Bereitschaften heute in Naumburg ihre Landeswettbewerbe. Auch der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben war vor Ort, um sich von der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der sachsen-anhaltischen Rettungsdienste zu überzeugen. ?Was ich gesehen habe, war sehr überzeugend?, war Erben sichtlich beeindruckt.

26.04.2012 in Landespolitik

Zustand der Feuerwehren ist gut und stabil

 

Heute hat der Landtag den Antrag der Linken "Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt langfristig sichern" debattiert und zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Feuerwehrstrukturen lassen sich nicht am Reißbrett planen und auch nicht von oben diktiert straffen.

10.04.2012 in Landespolitik

Landtagsfraktion bestätigt Rüdiger Erben und Krimhild Niestädt als stellvertretende Vorsitzende

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes bestätigt. Die Wahlen fanden nach einem Jahr Amtszeit turnusmäßig statt und gelten für den Rest der Legislaturperiode.

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